Konjunktur: Deutschland schreibt schwarze Zahlen

Deutschland hat nach dem ersten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung gute Chancen auf einen ausgeglichenen Etat 2007. Im ersten Halbjahr erzielte die öffentliche Hand einen Überschuss im Gesamtetat von 1,2 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. "Da flossen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer ganz stark ein", sagte ein Statistiker. Wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs habe der Staat auch mehr Einkommenssteuer eingenommen. Nur im zweiten Halbjahr 2000 hatte die öffentliche Hand wegen eines Sondereffekts aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen schon mal einen Überschuss verzeichnet.

Die Deutsche Bundesbank und viele Volkswirte erwarten in diesem Jahr bereits einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Dagegen rechnet das Bundesfinanzministerium für 2007 weiter mit einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission geht von 0,6 Prozent aus. 2006 war das Defizit nach Angaben der Statistiker kleiner als bislang bekannt: Die öffentliche Hand gab 37,26 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahm; die Defizitquote lag damit bei 1,6 statt der bislang berechneten 1,7 Prozent.

Gute Chance, Defizitgrenze einzuhalten

Deutschland hat gute Voraussetzungen, in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspaktes einzuhalten. Im ersten Halbjahr wurden die Vorgaben der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klar erreicht: gemessen am BIP ergab sich eine Überschussquote von 0,1 Prozent. Im ersten Halbjahr 2006 war noch ein Defizit in Höhe von 2,0 Prozent angefallen, das entsprach einem Minus von 23 Milliarden Euro. Die Statistiker aus Wiesbaden wiesen darauf hin, dass Hochrechnungen von sechs auf zwölf Monate nicht zulässig seien.

Deutschland hatte beim Staatshaushalt von 2002 bis 2005 durchgehend die Maastrichter Defizitgrenze überschritten. 2006 hatte das Haushaltsloch dank des Konjunkturaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen erstmals wieder darunter gelegen und nur noch 1,6 Prozent betragen. Die EU-Kommission hatte daraufhin Anfang Juni das Defizit-Verfahren gegen Deutschland eingestellt, milliardenschwere EU-Sanktionen sind damit vom Tisch.

Steigende Einnahmen dank Aufschwung und Mehrwertsteuer

Grund für die guten Zahlen im ersten Halbjahr waren nach Angaben der Statistiker vor allem die sprudelnden Einnahmen des Staates, die 5,6 Prozent höher ausfielen als im Vorjahreszeitraum. Als Ursache dafür gelten die Anhebung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn sowie der wirtschaftliche Aufschwung. So stiegen die Steuern insgesamt binnen Jahresfrist um 10,4 Prozent, wobei die Einkommenssteuern und die Produktions- und Importabgaben (darunter Mehrwertsteuer) gleich kräftig zulegten. Wegen der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2007 kletterten die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 17,9 Prozent und die Versicherungsteuer um 18,8 Prozent.

Die Einnahmen aus Vermögenseinkommen stiegen dank des Bundesbankgewinns um 6,1 Prozent. Die Sozialbeiträge, die knapp zwei Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachen, waren dagegen wegen der Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Minus von 0,5 Prozent leicht rückläufig. Zudem nahmen die Ausgaben mit 0,7 Prozent nur leicht zu. So stiegen soziale Sachleistungen um 3,3 Prozent und Bruttoinvestitionen um 19,2 Prozent, während monetäre Sozialleistungen um 2,5 Prozent zurückgingen. (mit dpa)