Wirtschaft: Konjunktur: Ruhe bewahren ist die wichtigste Devise

Die Parole stand schon vorher fest. "Ruhe bewahren" sollten die Regierungspolitiker, forderte Karl Diller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, bei der Bundestagsdebatte um die Konjunktur. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag hielten sich die Abgeordneten daran - zumindest die der rot-grünen Koalition. "Es gibt es keinen Anlass, die Lage schwarz zu malen", befand Diller - trotz der zuletzt gesenkten Wachstumserwartungen der Wirtschaftsforscher. Alle Konjunkturwerte lägen im Rahmen der Erwartungen. Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur lehnte er ab. Für ein Vorziehen der Steuerreform sei kein Geld vorhanden, und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne auch nicht gesenkt werden, weil man das Geld für die Beschäftigungspolitik brauche. Ohnedies seien die Aussichten für die zweite Jahreshälfte gut.

Damit war die Opposition nicht zufrieden. Ein "Blitzprogramm" sei nötig, um das Wachstum zu stützen und die Inflation zu bekämpfen, forderte FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle. Der Mittelstand müsse durch ein Vorziehen der beiden noch ausstehenden Steuerreformstufen entlastet werden. Man könne auch die Öko-Steuer abschaffen, schlug Dietrich Austermann vor, Haushaltsexperte der Unionsfraktion. Außerdem müssten wirtschaftsfeindliche Gesetze wie die Zwangspfand-Regelung oder das Postmonopol gestrichen werden.

Auch für die Inflation machte die Opposition die Regierung verantwortlich. Das Ende der Preisstabilität und der Beginn der Stagflation sei der SPD anzulasten, sagte Gunnar Uldall, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Wohl wegen der Sorge um eine weitere Geldentwertung beließ der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag die Leitzinsen beim Stand von 4,5 Prozent. Denn erst im Mai war die Inflation in den Euro-Teilnehmerländern auf 3,4 Prozent gestiegen, weit über das EZB-Ziel von zwei Prozent. EZB-Präsident Wim Duisenberg zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Teuerung 2002 wieder unter diesen Wert fallen werde. Wann dies sein werde, wisse er jedoch nicht, sagte er. Hoffnungen darauf nährte auch der Rückgang der Inflationsrate in Hessen. Dort ging sie dem Statistischen Landesamt zufolge von im Mai drei auf nun 2,7 Prozent zurück. Analysten hoffen, dass die EZB zur Konjunkturstützung die Zinsen zurücknimmt, sobald die Inflation dauerhaft unter die Schwelle von drei Prozent sinkt. Denn auch die Zentralbank fürchtet ein geringeres Wachstum: In ihrer jüngsten Prognose geht sie nur noch von einem Plus von 2,2 bis 2,8 Prozent im Euro-Raum aus. Zuvor waren es 2,6 bis 3,6 Prozent.

brö