Wirtschaft: Konjunktur: Schröder erwägt Maßnahmen gegen Flaute

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei anhaltender Konjunkturschwäche zum Jahreswechsel möglicherweise doch Gegenmaßnahmen ergreifen. Das stellte Schröder im Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" klar. Bisher hatte er zusätzliche Staatsimpulse für Wirtschaft und Beschäftigung grundsätzlich strikt abgelehnt. Zudem gestand die Regierung am Freitag zumindest vorübergehende Probleme beim Abbau der Arbeitslosigkeit ein. Immer weniger wird damit gerechnet, die zunächst für das Wahljahr 2002 anvisierte Zahl der Erwerbslosen von 3,5 Millionen Mark zu erreichen.

Die Bundesregierung äußerte sich aber optimistisch, dass die Konjunktur bald wieder anspringen werde. Schröder lehnte erneut Konjunkturprogramme ab. Im Interview fügte er aber hinzu: "Gleichwohl gilt es, die aktuelle Entwicklung im Blick zu behalten und dann, nach dem vierten Quartal, zu prüfen, ob gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht." Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erläuterte vor der Presse, die Regierung tue "alles, was man tun muss, um die Konjunktur in Gang zu halten." Er bekräftigte die Kanzler-Einschätzung, dass das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen für das Jahr 2002 nur sehr schwer zu erreichen sei. "Aber wir werden alles tun, um in die Nähe dieser Zielmarke zu kommen."

Mit dem Hinweis auf ein mögliches Gegensteuern reagiert die Bundesregierung inzwischen vorsichtig darauf, dass das vorhergesagte Anspringen der Konjunktur in den USA und in Europa immer wieder hinausgeschoben werden musste. Verstärkt wurde dies zuletzt durch Unsicherheiten in Folge der Terroranschläge vom 11. September.

Kritik an der Regierung kam von Hans-Peter Repnik, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. "Was wäre für Gerhard Schröder denn ein Notfall, bei dem er einzugreifen gedächte", fragte er. 16 200 Unternehmenspleiten im ersten Halbjahr hätten mehr als 100 000 Menschen den Job gekostet. "Ich frage mich, wann der Kanzler begreift, dass er weder ruhig zusehen noch ein staatliches Nachfrageprogramm auflegen soll. Er muss dem gebeutelten Mittelstand auf die Beine helfen", sagte Repnik.

Hierzu forderte die Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel SPD und Bundesregierung auf, bei der geplanten steuerfreien Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften nachzubessern. Diese Gewinne dürften im Interesse des Mittelstands nicht nur wieder in neue Beteiligungen an Kapitalgesellschaften eingesetzt werden, sondern müssten auch bei direkter Investition im Unternehmen selbst steuerfrei sein. Experten der Koalition hoffen vor allem auf das Anziehen der Binnennachfrage und keine Umkehr der zuletzt sinkenden Ölpreise.

die gerade im Zuge der Konfrontation im arabischen Raum unsicher sind.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verwies zur Frage nach möglicherweise 3,7 Millionen Arbeitslosen für den Schnitt des Jahres 2002 auf die konjunkturelle Vorausschätzung am 25. Oktober. Auch vor einem Jahr hätten die Prognosen nicht gestimmt. Das Ministerium räumte ein, dass es unter "sehr schwierigen Bedingungen" beim Jahreswechsel vorübergehend mehr als vier Millionen Arbeitslose geben könnte.