Konjunktur: Schuldenkrise stürzt Europa in die Rezession

Für seinen Auftritt schwante Olli Rehn Böses. Man möge „nicht den Überbringer der schlechten Nachricht umbringen“, bat der EU-Währungskommissar inständig die wartenden Journalisten. Bald wurde klar, dass er nicht zu viel versprochen hatte – seine Neuigkeiten fielen tatsächlich dramatisch schlecht aus. Wegen der Schuldenkrise könnte die Wirtschaftskraft der Euro-Länder sinken, erklärte er. „Es besteht das Risiko einer erneuten Rezession“, befand der Finne mit Blick auf die neueste Konjunkturprognose der Kommission vom Donnerstag. Das bedeutet auch: Zusätzliche Arbeitsplätze sind in Europa vorerst kein Thema.

Aus gleich drei Gründen steht es schlecht um Europas Wirtschaft. „Die nachlassende Realwirtschaft, die labilen öffentlichen Finanzen und der anfällige Finanzsektor scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen“, urteilte Rehn. Die Firmen stellten Investitionen aus Unsicherheit über die Zukunft zurück, die Verbraucher hielten aus Angst das Geld zusammen, und die Banken schränkten die Kreditvergabe ein, was für zusätzliche Dämpfer sorgen werde.

Das hat deutliche Konsequenzen für die 330 Millionen Bürger in der Union. Die Wirtschaft werde „bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren“. Schon seit dem Sommer gibt es die Angst vor einer Rezession: Im zweiten Quartal dieses Jahres ist Europas Wirtschaft nur noch um 0,2 Prozent gewachsen, im dritten Quartal ist schon ein kleines Minus von 0,1 Prozent eingeplant. Nur dank des guten Jahresauftakts wird die EU 2011 mit 1,6 Prozent Wachstum abschneiden und der Euro-Währungsraum mit 1,5 Prozent.

2012 rechnen die Fachleute der Kommission dann mit 0,6 beziehungsweise 0,5 Prozent Plus. Für Deutschland, die größte Wirtschaftsmacht des Kontinents, sind 0,8 Prozent veranschlagt. Allerdings nur unter der Annahme, dass die Unsicherheit an den Finanzmärkten ab Mitte des Jahres zurückgeht und dann Investitionen und Konsum wieder anziehen. Wirklich beunruhigend aber war Rehns Hinweis, dass es sich dabei um das optimistische Szenario handelt. Dass es keinesfalls so kommen muss, ist auch dem Kommissar klar. „Die Unsicherheit ist außergewöhnlich hoch“, räumte er ein, „es überwiegen eindeutig die Risiken“. So zeigen sich die Finanzmärkte von den Versuchen, möglichst viel Rettungsgeld für die Euro-Staaten zu mobilisieren, derzeit unbeeindruckt. In diesem Zusammenhang nannte Rehn mögliche „Auswirkungen gleichzeitiger Sparanstrengungen“ sowie eine noch „tiefere Schuldenkrise“. Nämlich dann, wenn die Defizitstaaten doch langsamer wachsen als angenommen, daher zusätzliche Sparprogramme auflegen müssen und dies wiederum Banken und Versicherungen zu schaffen macht.

Trotz des EU-weit verordneten Sparkurses steigt der europäische Gesamtschuldenstand weiter – auf 90 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den Jahren 2012 und 2013. Schon jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass neben Griechenland weitere EU-Staaten ihre vorgegebenen Defizitziele verfehlen werden: Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern, die eigentlich 2012 wieder die zulässige Neuverschuldungsmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen sollten. Diese Länder erhielten deshalb am Donnerstag Mahnbriefe von Rehn. Darin fordert er zusätzliche Sparanstrengungen – vom Euroland Belgien etwa die Vorlage eines Haushalts bis Mitte Dezember, mit dem die prognostizierten 4,6 Prozent Defizit noch schnell korrigiert werden können. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist Kommissar Rehn „eindeutig zu wenig“.

Aktuell freilich ist Italien das größte Sorgenkind der Eurozone. Dessen Schulden könnten mit der jetzigen Konstruktion des Krisenfonds EFSF nicht ganz aufgefangen werden – Griechenland, Portugal und Irland erhalten ja bereits Geld aus diesem Topf. Auf die Frage, ob Rom angesichts der in die Höhe geschnellten Zinskosten Hilfe aus dem Fonds beantragen müsse, antwortete Rehn ausweichend: Italiens Anleihen liefen sehr lange, doch drohten ohne ein umfassendes Reformpaket „signifikante Auswirkungen auf die Finanzierungskonditionen“.

Der vor dem Rücktritt stehende Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte auf Druck der EU beim Gipfel Ende Oktober schriftlich Spar- und Reformzusagen gemacht. Doch diese waren Rehn zufolge völlig vage und nicht ausreichend. Inzwischen ist ein Expertenrat der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Rom, um Lücken in Programm zu schließen. Berlusconis Nachfolger wird als erste Amtshandlung dann ein umfangreiches Sparprogramm auflegen müssen.