Wirtschaft: Konjunkturprognose 2001: Wirtschaft drängt auf Arbeitsmarkt-Reformen

Trotz zunehmender Anzeichen für eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums hält Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Konjunkturprognose der Bundesregierung für das Jahr 2001 fest. Dagegen gerät die Wirtschaft nach Einschätzung ihrer Spitzenverbände in schwieriges Fahrwasser. Daher drängten die Präsidenten der Spitzenverbände in einem Gespräch mit Schröder am Rande der Handwerksmesse in München auf Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen.

Die von der Koalition geplante Ausweitung der Mitbestimmung müsse für Betriebe bis 300 Beschäftigte ausgesetzt, die nächsten Stufen der Absenkung des Einkommensteuertarifs müssten für mittelständische Personenfirmen vorgezogen werden, forderten die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), Ludwig Georg Braun, und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp. Sie verwiesen darauf, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft verschlechtere und das Wachstum nachlasse.

Schröder zeigte den Präsidenten jedoch die kalte Schulter. Nach seiner Auffassung befindet sich die deutsche und europäische Wirtschaft "auf einem robusten Wachstumspfad". Die Regierung gehe davon aus, "dass die Wachstumsdelle des vierten Quartals 2000 wieder aufgearbeitet werden kann", sagte Schröder. Man erwarte 2001 ein Wirtschaftswachstum von zweidreiviertel Prozent. Experten verstehen darunter eine Bandbreite zwischen 2,625 und 2,875 Prozent. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte eingeräumt, dass die Erwartungen am unteren Ende der Bandbreite lägen.

Die von der Koalition geplante Änderung der Betriebsverfassung sei auch in München kontrovers diskutiert worden, räumte der Kanzler ein. Aus seiner Sicht sorgt der Entwurf für "eine sinnvolle Balance der Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Bedürfnisse der Wirtschaft". Die Verbandschefs verurteilten dagegen die Pläne als "weitere kostenträchtige, undemokratische, bürokratische und mittelstandsfeindliche Regulierungen". Sie kritisierten die "zunehmende Verkrustung" des Arbeitsmarkts. Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wies die Forderung der Wirtschaft "nach mitbestimmungsfreien Zonen" in Betrieben mit bis zu 300 Beschäftigten als "Kampfansage gegen Arbeitnehmer im Handwerk" zurück. Die Union hingegen unterstütze die Wirtschaft. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz forderte Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Die Anreize zur Aufnahme eines Jobs müssten gestärkt werden.

sm