Konjunkturspritze: Abwrackprämie soll verlängert werden

Berlin - In der großen Koalition wächst die Bereitschaft, die Abwrackprämie länger zu zahlen. Nach CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigten sich am Mittwoch auch Vertreter von SPD und CDU offen dafür, die Förderung fortzusetzen. Bisher stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro für das Programm bereit, um den Absatzeinbruch in der Automobilindustrie abzufedern. Das Geld reicht aus, 600 000 Käufern eines umweltfreundlichen Neuwagens einen Zuschuss von je 2500 Euro zu gewähren, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen. Rund 300 000 solcher Prämien wurden bereits abgerufen. Experten rechnen damit, dass die Mittel bis Ostern aufgebraucht sein werden.

Die SPD, deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sich die Rettung der Automobilindustrie auf die Fahnen geschrieben hat, steht einer Verlängerung der Abwrackprämie aufgeschlossen gegenüber. „Es spricht viel dafür, sie fortzuführen“, sagte ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied dem Tagesspiegel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ,Thomas Oppermann, erklärte, zunächst müsse abgewartet werden, ob die Mittel vollständig abgerufen würden. „Wie es dann weitergeht, wird zu gegebener Zeit entschieden.“

In der Unionsfraktion fordert nach den Worten ihres finanzpolitischen Sprechers Otto Bernhardt (CDU) „eine ganze Reihe von Fraktionsmitgliedern“ eine Verlängerung. Er selbst sei nach anfänglicher Skepsis „positiv über die konjunkturelle Wirkung überrascht“ und sei deshalb „offen“ für eine Erweiterung.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) deutete bei seiner USA-Reise ebenfalls Sympathien für eine Verlängerung an. Zuständig sei allerdings Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wie die Zahlen zeigten, werde das aktuelle Budget für die Prämie „eher früher als später“ aufgebraucht sein. Das Instrument habe den großen Vorzug, dass es in keiner Weise protektionistisch sei, da Autos aller Marken gefördert würden. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer dafür plädiert, eine Verlängerung zu prüfen.

Im deutschen Autoverband VDA ist eine Prämienverlängerung umstritten, weil deutsche Premiumhersteller wie BMW, Audi oder Mercedes kaum davon profitieren. BMW teilte am Mittwoch mit, es seien wegen der Prämie bislang nur rund 4000 Autos mehr verkauft worden. Massenhersteller wie VW und ausländische Kleinwagenhersteller verzeichnen hingegen einen Auftragsboom. VW-Chef Martin Winterkorn plädiert für eine Verlängerung.

Im Kampf gegen Amerikas Kreditklemme und Immobilienkrise greift die US-Notenbank unterdessen zu einer neuen, gigantischen Geldspritze: Die Federal Reserve kündigte am Mittwoch den Kauf von hypothekenbesicherten Wertpapieren und Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion Dollar (770 Milliarden Euro) an, um die Bedingungen an den Kreditmärkten zu verbessern. Den Leitzins beließ die Fed auf seinem historischen Tiefstand. (mit dpa)