Wirtschaft: Konzentration auf die ärmsten Gebiete

EU-Kommission vereinfacht und strafft ihre Strukturhilfen / Übergangsregelung für den Ostteil Berlins BRÜSSEL (tog).Die EU-Kommission will vor der Osterweiterung der Europäischen Union ihre Strukturhilfe vereinfachen, die Gelder mehr auf die wirtschaftsschwächsten Regionen konzentrieren und die Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Subventionen besser abgrenzen.Am Mittwoch hat die EU-Kommission die neuen Verordnungsvorschläge zur Reform der EU-Strukturfonds gebilligt, über die in den kommenden Monaten der EU-Ministerrat einstimmig entscheiden muß.Die innere Reform der EU ("Agenda 2000") soll, so erklärte EU-Kommissionspräsident Jacques Santer, möglichst bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein.Die Reform der EU-Hilfe wird in den nächsten Jahren erhebliche Auswirkungen auf die Strukturpolitik in Westdeutschland und in Berlin haben.Die neuen Bundesländer dagegen werden auch künftig in der höchsten Förderstufe der EU bleiben.Da die im Förderzeitraum vom Jahr 2000 bis 2006 insgesamt für die Strukturhilfe zur Verfügung stehenden Gelder der EU in Höhe von rund 218 Mrd.Ecu (mehr als 425 Mrd.DM) zu zwei Dritteln auf die ärmsten Gebiete konzentriert werden sollen, werden künftig mehrere andere Regionen in der EU, die inzwischen wie Irland spürbare wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben, aus dem Raster fallen.Voraussichtlich wird das für einige Gebiete in Westdeutschland, aber auch Berlin, zutreffen.Da West- und Ost-Berlin künftig als gemeinsame Region betrachtet werden, und da das Bruttosozialprodukt beider Teile zusammen über der Schwelle liegt, die eine Förderung auf höchster Stufe ("Ziel 1") rechtfertigt, wird Berlin zu den Verlierern der Reform gehören.Damit Härten abgefedert werden, will die EU-Kommission den zurückgestuften Regionen eine Übergangsphase von sechs bis sieben Jahren zubilligen.Ost-Berlin wird deshalb über den ganzen Zeitraum der nächsten Förderphase vom Jahr 2000 bis einschließlich 2006 in den Genuß einer großzügigen Auslaufregelung kommen.Auch danach wird die Brüsseler Hilfe für Berlin keineswegs abrupt enden.Angesichts der anhaltend schwierigen Situation wird Berlin nämlich Anrecht auf die zweite EU-Förderstufe haben ("Ziel 2").Diese steht städtischen Zonen mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Industriezonen im Niedergang zu.Nach Ansicht von Brüsseler Beobachtern wird sich wegen der langen Übergangsfristen zunächst nur wenig an der EU-Förderpolitik ändern.Einschnitte werden vermutlich erst in der nächsten Förderperiode nach dem Jahr 2006 spürbar sein.Auch an dem viel kritisierten Gießkannenprinzip der EU- Hilfe wird sich deshalb zunächst wenig ändern.Bisher lebten rund 51 Prozent der Bevölkerung in den EU-Fördergebieten.Kurzfristig wird sich wenig daran ändern.Erst nach und nach werde man die Hilfe konzentrieren können, sodaß dann den Plänen zufolge nach dem Jahr 2006 nur noch rund 40 Prozent der Europäer in Gebieten leben werden, die EU-Strukturhilfe erhalten.Ursprünglich hatte EU-Kommissarin Wulf-Mathies die Fördergebiete auf einen Bevölkerungsanteil von nur 35 Prozent reduzieren wollen.Offenbar mußte sie aber dem Druck aus den Mitgliedsländern nachgeben.Immerhin wird es künftig nicht mehr sechs unterschiedliche Förderstufen geben, sondern nur noch drei.Die Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern sollen klarer getrennt sein.Brüssel will sich auf die strategischen Linien der Strukturpolitik, die Definition der Ziele und Prioritäten konzentrieren und den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung mehr Spielräume lassen.Sowohl bei den klassischen Strukturfonds als auch bei dem Kohäsionsfonds, der nur Griechenland, Portugal, Spanien und Irland zugute kommt, will die Kommission mehr auf die Partnerschaft zwischen privaten Organisationen, Verwaltung und den EU-Institutionen setzen.Eine zentrale Rolle soll im Rahmen der neuen "Ziel-3-Förderung" der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit spielen.