Wirtschaft: Konzerne drohen mit Sofortausstieg „Brennelementesteuer macht Akw unrentabel“

Berlin - Die vier großen Stromkonzerne sollen nach einem „Spiegel“-Bericht in den Gesprächen mit der Bundesregierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomkraft gedroht haben. Wenn die von der Regierung geplante Atomsteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen zudem strikte Auflagen für die Atomkraftwerke verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, hätten die Konzerne gegenüber dem Finanzministerium argumentiert. In diesem Falle sähen sich die Konzerne gezwungen, die Atommeiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würde dann Strom aus dem Ausland zugekauft. Komme es zur Brennelementesteuer, seien auch eine Klage in Brüssel und selbst eine Weigerung, die Steuer zu zahlen, im Gespräch.

Weder die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE noch das Bundesfinanzministerium bestätigten diese Drohung, von der der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete.

Das Ministerium lehnte es grundsätzlich ab, sich zu den laufenden Gesprächen mit den Unternehmen zu äußeren. Eon und RWE machten allerdings deutlich, dass sie bei Einführung einer Brennelementesteuer schon an einschneidende Schritte denken.

Ein Eon-Sprecher erinnerte an Ausführungen von Firmenchef Johannes Teyssen vor wenigen Tagen. Demnach hatte Teyssen erklärt, der Konzern werde, wenn es zur Brennelementesteuer komme, jedes Kraftwerk auf seine Rentabilität hin überprüfen. Am Ende könne es statt zu einer Verlängerung zu einer Verkürzung der Laufzeiten kommen. Er habe der Politik unmissverständlich gesagt, dass er diesen Weg ökonomisch und ökologisch für falsch halte. Eine RWE-Sprecherin sagte: „Wir verhandeln, wir drohen nicht.“ Sie ergänzte aber, verhandeln bedeute auch, auf mögliche negative Folgen einer Entscheidung hinzuweisen.

RWE-Chef Jürgen Großmann hatte ebenfalls bei der Vorlage der Halbjahreszahlen vergangene Woche deutlich gemacht, dass er von einer Brennelementesteuer erhebliche Beeinträchtigungen der Ertragskraft erwarte. Die Möglichkeit einer Klage gegen die Atomsteuer hatten die Konzerne selbst schon in der Vergangenheit angesprochen.

Seit längerem verhandeln die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit dem Finanzministerium. Dabei geht es um die Forderung der Unternehmen an die Regierung, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Die Stromkonzerne haben stattdessen eine Fonds-Lösung auf vertraglicher Grundlage angeboten. Danach soll der Bund aus einem Topf einen Teil der Zusatzgewinne erhalten, die die Branche aufgrund längerer AKW-Laufzeiten erwirtschaftet. rtr