Wirtschaft: Kraft-Wärme-Kopplung: Quoten-Gesetz für KWK-Strom unwahrscheinlich

Die Umsetzung eines der ehrgeizigsten energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, die Einführung einer nationalen Quote zum Verkauf von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis zum Sommer, wird immer unwahrscheinlicher. Wie am Montag aus Regierungskreisen zu erfahren war, liegen der Bundesregierung seit dem Ende der vergangenen Woche zwei von ihr beauftragte unabhängige Rechtsgutachten vor, die die Vereinbarkeit des geplanten KWK-Quotengesetzes mit europäischem Recht anzweifeln.

Die Gutachter aus Berlin und Köln kommen zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit der Einführung einer Quote automatisch allen europäischen Betreibern von KWK-Kraftwerken die Stromlieferung nach Deutschland und die Teilnahme am Zertifikatshandel gestatten müsste, wenn das nationale Gesetz nicht mit den Regelungen des freien europäischen Warenverkehrs kollidieren soll. In diesem Fall würden allerdings deutschen Verbrauchern Mehrkosten für den Betrieb von Kraftwerken in ganz Europa aufgebürdet und letztlich der Zweck des Gesetzes, nämlich der Schutz deutscher KWK-Anlagen, nicht erfüllt. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) war im vergangenen Herbst schon zu der Auffassung gelangt, dass ein nationaler Alleingang in der Energiepolitik unter Umständen gegen die Regeln des europäischen Warenverkehrs verstößt. Eine abschließende Beurteilung des EuGH steht allerdings noch aus.

Schutz für KWK-Kraftwerke

Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen bis 2010 auf rund 20 Prozent der gesamten national erzeugten Strommenge zu heben. Dazu soll vor allem auf Druck der Grünen eine Quote eingeführt werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die KWK-Anlagen nutzen Abwärme der Stromerzeugung zur Bereitstellung von Heizwärme und können energie- und umweltschonender betrieben werden als herkömmliche Kraftwerke. Innerhalb der Bundesregierung ist jedoch umstritten, welche energie- und umwelttechnischen Kriterien die Kraftwerke erfüllen müssen, wenn sie am Quotensystem und Zertifikatshandel teilnehmen wollen. Die Bandbreite der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der KWK-Anlagen ist sehr groß.

Erste Verzögerungen hatte es bereits Ende Dezember gegeben, als der Bundeskanzler auf Druck der deutschen Energie-Konzerne eine Arbeitsgruppe damit beauftragt hat, Alternativkonzepte zur KWK-Quote zu erarbeiten. Daraufhin verzichtete das Bundeswirtschaftsministerium kurzfristig darauf, am 20. Dezember das Eckpunktepapier zur KWK-Quote im Bundeskabinett einzubringen und damit das Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben.

Widerstand der deutschen Industrie

Nun ist erneut unklar, ob sich das Kabinett, wie geplant, am morgigen Mittwoch mit der Einführung des Quotensystems befassen wird. Wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium am Montag verlautete, sei noch nicht entschieden, ob sich Minister Werner Müller angesichts der vorliegenden Rechtsgutachten am Mittwoch darauf beschränken wird, lediglich einen "Sachstandsbericht" im Kabinett vorzulegen, oder das Thema KWK-Quote erneut von der Tagesordnung genommen wird. Die Arbeitsgruppe des Kanzleramtes, die am 21. Dezember 2000 aus Regierungs- und Industriekreisen gebildet wurde, will bis Ende Januar erste Alternativen zur KWK-Quote vorlegen.

Die deutschen Energiekonzerne wehren sich seit Monaten dagegen, einen Teil des Strommarktes durch die Einführung der Quote vom Wettbewerb abzukoppeln. Nachdem sich die Bundesregierung erst zur Liberalisierung der Strommärkte und Zerstörung der Gebietsmonopole bekannt hat, sagte Klaus Wertel, Sprecher der EnBW Energie Baden-Württemberg am Montag, könne sie nun mit Zwangs-Quotenregelungen nicht einige Kraftwerksarten wieder aus dem Markt herausnehmen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bereits heftige Kritik an der Quotenregelung geübt.

Antje Sirleshtov