Krankenkassen: Beiträge über 15 Prozent

Berlin - Die Krankenkassen rechnen mit einer Steigerung der Beitragssätze auf mehr als 15 Prozent. Wenn die Entwicklung weiterschreite wie bisher, "wird es zu diesem Finanzbedarf kommen", sagte die Vorstandschefin des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, im ZDF. "Dann muss, wenn man die Eckpunkte so sieht, der Staat die zukünftigen Beitragssätze auch in dieser Größenordnung festsetzen". Unterdessen startete die Bundesregierung eine großangelegte Anzeigenkampagne zur Gesundheitsreform, die bei der FDP auf Kritik stieß.

Pfeiffer bezog sich auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag, demzufolge den Kassen bis zum Jahr 2009 etwa 13,1 Milliarden Euro fehlen. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte von 14,2 Prozent des Bruttolohns auf 15,6 Prozent steigen. Die Berechnungen basierten auf den Folgen der Reform und aktuellen Trends. So erwarteten die Kassen, dass die Kosten jährlich um 3,5 Milliarden Euro steigen und sich die jüngste Ausgabenentwicklung leicht abgeschwächt fortsetze.

Anzeigenkampagne für 2,5 Mio Euro

Mit einer Informationsanzeige unter dem Motto "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" startete die Bundesregierung eine mehrwöchige Kampagne. Die Anzeige erschien zunächst in der "Bild"-Zeitung vom Freitag und soll am Wochenende in den regionalen und überregionalen Tageszeitungen geschaltet werden. Eine zweite Anzeige soll nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in einer Woche veröffentlicht werden, weitere sollen dann am 18. und 19. August folgen. Mit der Anzeigenserie, die voraussichtlich 2,48 Millionen Euro kosten werde, intensiviere die Bundesregierung ihre Informationsarbeit zur Gesundheitsreform. Damit solle ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet werden.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Angesichts der Kosten in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro aus Steuergeldern sollte sich die Bundesregierung den Vorwurf, die Kassen würden für die Aktivitäten Beitragsgelder aus dem Fenster werfen, wirklich verkneifen". Die Kassen hätten nun umso mehr die Pflicht, ihre Versicherten über die Folgen der Reform aufzuklären.

Urlaub für Gegen-Demonstration

Die Barmer Ersatzkasse hat ihren Mitarbeitern einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bezahlten Urlaub gegeben, damit sie an den bundesweiten Anti-Gesundheitsreform-Demos Ende Juli teilnehmen konnten. In einem internen Schreiben der Kasse heiße es: "Wir unterstützen die Aktivitäten ausdrücklich und stellen insoweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten, für deren Dauer unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst frei." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte das Vorgehen der Barmer. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte sie dem Blatt. "Die Kassen verwalten die Beiträge ihrer Mitglieder - damit Demos zu finanzieren ist dreist."

Der Vorstandsvorsitzende der IKK Hamburg, Axel Dilschmann, forderte die Krankenkassen und deren Verbände auf, ihren Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds aufzugeben und stattdessen konstruktiv an seiner Gestaltung mitzuwirken. Aus dem Fonds sollten den Planungen zufolge alle Kassen einen einheitlichen Grundbetrag sowie einen alters- und risikobezogenen Zuschlag pro Versicherten erhalten. "Mit der Ausgestaltung dieser Risikokomponente hat die Politik die Chance, auf einfache Weise eines der hartnäckigsten Strukturprobleme unseres Gesundheitswesens zu lösen." (tso/AFP)