Wirtschaft: Krankenkassen sehen weiter steigende Beiträge

Mit den derzeit geplanten Sparanstrengungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird es die Bundesregierung im Jahre 2002 nicht schaffen, den Beitragssatz zu stabilisieren. Nach Einschätzung der Betriebskrankenkassen (BKK) werde das Sparpaket nur zu Einsparungen von bestenfalls 1,5 Milliarden Mark führen - die Bundesregierung hofft indes auf zwei bis drei Milliarden Mark. Verfehlt die Koalition ihr Ziel, könne das zu weiteren Erhöhungen der Beitragssätze führen, warnte der Vorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, am Dienstag in Berlin. Um Regelungen des Sparpaketes abzuwenden, will die Pharma-Industrie der Koalition einmalig 300 Millionen Mark zahlen.

Wegen der gestiegenen Kosten in diesem Jahr werden die BKK ihren durchschnittlichen Beitragssatz von 12,7 auf 13 Prozent anheben, sagte Schmeinck. Betroffen seien 80 der 300 deutschen Betriebskrankenkassen. Die Kassen würden dieses Betragsniveau vermutlich ein bis zwei Jahre lang halten können. Die BKK-Beiträge lägen aber weiterhin rund einen Prozentpunkt unter den Beiträgen der Orts- und der Ersatzkassen. Der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen werde von derzeit 13,6 Prozent auf 14 oder knapp 14 Prozent steigen, prognostizierte er. Andere Kassenverbände hatten zuletzt von einem Anstieg auf bis zu 14,5 Prozent gesprochen. Nach Ansicht Schmeincks kann die Bundesregierung im laufenden Jahr nichts mehr gegen die steigenden Beiträge unternehmen. Alle geplanten Gesetze würden frühestens im kommenden Jahr Wirkung zeigen. Grafik: Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel Schuld an den Steigerungen der Beiträge seien zur Hälfte die gestiegenen Ausgaben für Arzneimittel, welche die Ärzte zu verantworten hätten. Die andere Hälfte gehe auf das Konto von Gesetzen, welche die Regierung zu Lasten der Kassen verabschiedet habe, sagte Schmeinck. In diesem Jahr werden die Medikamenten-Ausgaben um neun Prozent auf den neuen Rekordwert von 41,3 Milliarden Mark ansteigen, nach 37,8 Milliarden Mark im Jahr 2000, erwarten die BKK. Schmeinck plädierte dafür, den Versandhandel für Medikamente zuzulassen. In den USA würden 15 Prozent aller Arzneien über den Versandhandel vertrieben. Dabei würden Preisnachlässe von bis zu 30 Prozent gewährt.

Um die Kostensteigerungen zu bremsen, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Es sieht vor, die Apotheker zu verpflichten, unter wirkungsgleichen Präparaten jeweils das preiswerteste abzugeben. Außerdem sollen die Apotheken den Kassen höhere Rabatte einräumen müssen. Einen Alternativ-Vorschlag dazu haben offenbar nun die großen Pharma-Hersteller unterbreitet. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) will der Regierung 300 Millionen Mark zahlen, wenn sie die Rabatte nicht erhöht. Diese Summe wollen die 40 Mitgliedsunternehmen des VfA anteilig aufbringen. Einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigten informierte Kreise am Dienstag. Die Pharma-Industrie sowie die betroffene Gewerkschaft IG Bau Chemie Energie (IG BCE) hatten zuletzt argumentiert, eine Preiserhöhung per Gesetz werde zu Arbeitsplatzverlusten in den Betrieben führen.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hegt offenbar Symapthie für diesen Vorschlag und will mit der Industrie verhandeln, hieß es. Der Vorschlag soll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang November unterbreitet werden, außerdem will sie mit den Gewerkschaften verhandeln. Die Betriebskrankenkassen (BKK) wiesen die angebotene Summe als nicht akzeptabel zurück. Die Summe liegt um 150 Millionen Mark unter dem von den Kassen erwarteten Sparvolumen durch die Preissenkung.

brö