Krankenversicherung: Unter Freunden

Berlin - Reinhold Schulte, Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherung, ist eigentlich kein Mann der leisen Töne. Doch am Montag fiel der Jubel des Lobbyisten ungewöhnlich moderat aus. Von einer „klugen und pragmatischen Gesundheitspolitik“ sprach Schulte und von einem „fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung“.

Anders als die Pharmaverbände, die am Montag bereits Wunschzettel an die neue Regierung schickten, genießen die privaten Krankenversicherer den Wechsel in aller Stille. Dabei dürften sie zu den größten Profiteuren der Wahl gehören. Ulla Schmidt, die Gesundheitsministerin der SPD, hatte der Branche das Leben schwer gemacht. Mit immer höheren Verdienstgrenzen und mehrjährigen Wartezeiten hatte Schmidt den Wechsel von Kassenpatienten zur Privatversicherung erheblich erschwert, gegen den Basistarif – eine Art gesetzliche Krankenversicherung in der Privaten – waren die Versicherer sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Branche hofft jetzt auf leichtere Wechselmöglichkeiten von der gesetzlichen Versicherung in die private. Außerdem möchte der PKV-Verband künftig mitverhandeln, wenn es um die Gebühren für Ärzte und Zahnärzte geht.

Schwierigere Zeiten dürften dagegen auf die gesetzlichen Kassen zukommen. Ihr Spitzenverband appellierte am Montag an die neue Regierung, die gesetzliche Krankenversicherung „zu stärken und weiterzuentwickeln“. Die Lage ist ernst: In diesem Jahr wird der Gesundheitsfonds zwei bis drei Milliarden Euro Schulden machen. Das ist eine Steilvorlage für die FDP, die den Gesundheitsfonds mit seinem Einheits-Beitragssatz abschaffen will. Zudem liebäugeln die Liberalen mit einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle. „Die FDP stellt sich auf harte Verhandlungen ein“, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Daniel Bahr dem Tagesspiegel.

Zurecht. Denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Gesundheitsfonds festhalten. Auch die Forderung nach einer Kopfprämie dürfte in der CDU keine Mehrheit finden. Beobachter rechnen damit, dass sich die Parteien in der Mitte treffen: Der Fonds bleibt, aber statt des Einheitsbeitrags bekommen die Kassen einen Beitragskorridor. Die Privaten können all das entspannt verfolgen. Ihr Überleben ist gesichert. Heike Jahberg