Wirtschaft: Kreditvergabe: Öffentliche Banken fürchten Nachteile durch Basel-II

Der Verband öffentlicher Banken sieht bei der Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Das bisherige Basel-II-Regelwerk ist noch immer viel zu kompliziert und kann auch Bankenkrisen nicht verhindern helfen", sagt Lothar Jerzembek vom Bundesverband öffentlicher Banken zum Ende der Konsultationsfrist für Basel II. Ursache vieler Bankenkrisen seien nicht - wie das Beispiel Berlin zeige - fehlende Vorschriften, sondern die Einhaltung der Vorschriften, fügte sein Kollege Björn Christian Stein hinzu.

Im Prinzip begrüße der Verband zwar, dass bei der Kreditvergabe künftig genauer die Risikostruktur der Kreditnehmer untersucht werde. Allerdings dürfe dies das Kreditgeschäft der Banken nicht behindern. Der Verband sieht die Gefahr, dass die Kreditinstitute durch Basel II insgesamt mehr Eigenkapital benötigen, um ihre Kredite zu vergeben und für langfristige Kredite höhere Zinsen verlangen müssten. "Basel-II darf in keinem Fall eine höheren Eigenkapitalausstattung der Banken nach sich ziehen", sagte Lothar Jerzembek.

Der Verband hofft jetzt, dass die Vertreter der Bundesbank und anderer Aufsichtsbehörden in diesem Sinne in den kommenden Wochen in Basel verhandeln und das Regelwerk nachbessern werden. Nicht zuletzt gebe der am Donnerstag beschlossene Erschließungsantrag des Bundestages ihnen den Auftrag dafür.

Bisher muss eine Bank einen Kredit an ein Unternehmen mit acht Prozent Eigenkapital hinterlegen. Wie künftig die Eigenkapitalhinterlegung - die so genannte Kalibrierung - berechnet werden soll, ist aber noch immer unklar. Hier und nicht nur hier wünscht sich der Verband bessere Informationen und Einflussmöglichkeiten.

Ungeklärt sei auch die für viele Sparkassen wichtige Frage, wie Privatkundenkredite behandelt werden sollen, ob auch Freiberufler dazugezählt werden oder ob diese als Kleinunternehmer angesehen werden und für sie so eine umfangreichere Kreditprüfung gelte. Nicht geklärt sei außerdem, wie mit großen Projektfinanzierungen - wie etwa Schiffs- oder Staudamm-Finanzierungen umgegangen werde. Offen sei auch, wie etwa Beteiligungen von Sparkassen an Unternehmen behandelt werden müssen.

Der Verband wies außerdem darauf hin, dass sich Kreditnehmer künftig darauf einstellen müssten, ihren Banken und Sparkassen genauer und öfter über die eigene Geschäftssituation Auskunft zu geben. Nur so könne die Bank die Bonität des Unternehmens genau beurteilen und risikogerechte Zinsen verlangen.

Das Basel-II-Regelwerk soll Ende Oktober beschlossen werden und bis zum Jahr 2004 umgesetzt werden.

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