Wirtschaft: Kritik an CDU-Plänen für Pendler IWH: Abwanderung im Osten wird zunehmen

Berlin - Die im Wahlprogramm der Union vorgesehene Streichung der Pendlerpauschale für weite Arbeitswege könnte sich zum Bumerang für Ostdeutschland erweisen und steht vor allem im Widerspruch zur Politik der zumeist CDU-regierten Bundesländer. Dieser Teil des Wahlprogramms der Union „verschärft die Arbeitsmarktprobleme im Osten“, sagte der Arbeitsmarktexperte des Hallenser Forschungsinstituts IWH, Herbert Buscher, dem Tagesspiegel. Wenn, wie von der Union geplant, Pendler mit einem Arbeitsweg über 50 Kilometern in Zukunft ihre Fahrtkosten nicht mehr von der Steuer absetzen können, dann würden sie entweder ihre Jobs aufgeben oder an den Arbeitsort ziehen. „Schlicht und einfach, weil es sich nicht mehr rechnet“, sagt Buscher. Gerade in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, so Buscher, könnten viele Bewohner der Arbeitslosigkeit nur entfliehen, wenn sie sehr lange Arbeitswege zumeist in westdeutsche Regionen in Kauf nähmen. Der Ost-Minister der SPD, Manfred Stolpe hatte unlängst die Zahl der ostdeutschen Fernpendler mit 300000 angegeben. Würde die Union, wie geplant, ihnen nach einem Regierungswechsel die steuerliche Kilometerpauschale streichen, ginge nach Ansicht Buschers eine wesentliche Einnahmequelle verloren. Qualifizierte Facharbeiter und Ingenieure, deren Familien noch im Osten leben, würden dann ihre Heimat verlassen, was zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen der ostdeutschen Regionen führe und im krassen Widerspruch zur Politik der Landesregierung stehe. Gerade in Sachsen-Anhalt, aber auch in Teilen Thüringens, würden umfangreiche (auch finanzielle) Anstrengungen unternommen, qualifizierte und vor allem junge Menschen in den Regionen zu halten oder zum Rückzug in ihre Heimat zu bewegen.

Das Wahlprogramm der Union sieht vor, die Pauschale von jetzt 30 auf 25 Prozent und auf eine Entfernung von 50 Kilometer zu begrenzen. Damit – sowie mit weiteren Kürzungen, etwa bei der Steuerfreiheit für Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge – will die Union eine Senkung des Einkommensteuertarifs finanzieren. Die Umwandlung von der reinen Kilometer-Pauschale für Auto- und Motorradfahrer zu einer allgemeinen Entfernungspauschale war 2001 nicht zuletzt deshalb erfolgt, um die Arbeitnehmer von der Ökosteuer und hohen international bedingten Spritpreisen teilweise zu entlasten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Pendlerpauschale in Zukunft überhaupt nur noch Nutzern von PkW zu erstatten. Der Nahverkehr, so Althaus, werde ohnehin bereits subventioniert.