Wirtschaft: Kritik an Eichels Plänen für eine Konten-Liste

Deutliche Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Einrichtung einer Konten-Evidenzzentrale hat der Präsident der OECD-Kommission gegen Korruption, Mark Pieth, geübt. Der Baseler Strafrechtsprofessor erklärte, auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Thema Geldwäsche in dieser Woche, sollte wie geplant eine zentrale Datei mit allen in Deutschland geführten Konten und deren Inhabern eingerichtet werden, "bekommen wir doch nur ein Telefonbuch der Strohmänner. Mich interessiert der wirtschaftlich Berechtigte, der muss dokumentiert werden". Weltstandard sei jedoch bis heute, "dass man sich belügen lässt". Pieth war unter anderem von 1989 bis 1993 im Schweizer Justizministerium tätig, und leitete dort die Abteilung organisiertes Verbrechen. Er ist darüberhinaus als Berater der Schweizer Regierung unter anderem in Fragen der Geldwäsche tätig und Mitglied in der Financial Action Task Force (FATF).

Viele Vorschläge, die derzeit diskutiert würden, wertete der Schweizer als politischen Aktionismus. Für Europa sei das Thema Geldwäsche und Terrorismus gar nicht so neu. Bereits Anfang der achtziger Jahre habe man sich damit beschäftigt. Der Anlass waren damals die Entführungen und Lösegelderpressungen durch die Rote Armee Fraktion (RAF) in Deutschland und die Roten Brigaden in Italien. "Danach allerdings geriet dieser Aspekt wieder sehr schnell in Vergessenheit, nun stand die Bekämpfung des Drogenhandels im Vordergrund", so der Wissenschaftler. Auch auf anderen Gebieten habe die Politik Fakten jahrelang zu wenig zur Kenntnis genommen. Die Existenz eines Hawala-Bankensystems (Underground Banking) sei zumindest in Kreisen der FATF seit etwa 1989 bekannt gewesen, "doch es hat sich nie jemand dafür interessiert", beklagte er.

Kritik auch an den USA

Pieth ging auch mit den USA hart ins Gericht. Wenn die USA heute endlich das FATF-Programm aus dem Jahre 1990 umsetzten, könne man dies sicherlich nicht bemängeln, doch noch 1997 hätte die USA eigentlich auf die schwarze Liste der FATF gehört, berührte er ein Tabuthema. Bis heute sei die Identifizierung der Kunden durch die amerikanischen Banken (Know your customer) ausgesprochen mangelhaft. Überhaupt sei man bei der Aufdeckung und Trockenlegung der Geldströme von Terroristen auf die Hilfe von Ländern, die ebenfalls auf der schwarzen Liste des FATF stehen könnten, angewiesen. Pieth nannte in diesem Zusammenhang Zypern und Israel und stellte zur Diskussion, ob das Thema nicht besser in einem "größeren Gefäß als der FATF angesiedelt werden sollte".

Auch vor dem eigenen Land machte der Schweizer mit seiner Kritik nicht Halt. Er sei kein Freund des Bankgeheimnisses bekannte Pieth. "Ich bin dagegen, dass man den Sozialstaat seines Nachbarn untergräbt". Doch existiere das Bankgeheimnis schon nicht mehr, wenn es um eine terrorische Vereingung gehe. Die Behörden hätten wohl eher Steuerhinterzieher im Visier.

Aus seiner Sicht müsse zur Bekämpfung des Terrorismus auch darüber nachgedacht werden, ob der strafrechtliche Begriff einer krimminellen Vereinigung eigentlich noch aktuell sei. Es müsse möglich sein, künftig auch das Betriebskapital einer kriminellen Vereinigung einzuziehen. "Können wir beispielsweise eine Bank beschlagnahmen, wenn sie einem Kriminellen gehört und brauchen wir, ganz eng damit zusammenhängend, eine generelle Meldepflicht für Geld, dass einer Gruppierung der organisierten Kriminatlität gehört?", fragte Pieth. Es gehe um das Money Management der Terrorgruppen. Die Geldwäsche-Gesetzgebung müsse ausgedehnt werden, um auch jene Gelder von Terroristen zu erfassen, die aus unternehmerischem Handeln oder Spenden stammen.

Unterstützung erhielt Pieth in der anschließenden Podiumsdiskussion zumindest teilweise auch von Ernesto U. Savona, Rechtsprofessor an der Universität Trento. Man werde niemals ein Konto finden, dass Bin Ladin gehöre. Allenfalls ließen sich Firmen des Top-Terroristen ausmachen. Doch Savona ging noch weiter. Die derzeit eingefrorenen Gelder auf Konten in den USA müssten nach den derzeit vorliegenden Beweisen bald wieder freigegeben werden.

Banker sind keine Polizisten

Widerspruch kam von Christopher H. Seymour, seit 1997 Mitglied der internationalen Anwaltskanzlei Fox Horan & Camerini LLP in New York. Seymour, der zuvor zwölf Jahre bei American Express tätig war, argumentierte, die Umsetzung der Know-your-Customer-Vorschrift sei vielleicht für die Citibank notwendig und angebracht, für die kleine Bank in South Dakota mache dies keinen Sinn. Die Banker, so Seymour, "können keine Terroristen fangen, sonst wären sie nicht Banker sondern Polizisten geworden". Erst müsse die US-Regierung in ihrem eigenen Bereich für Ordnung sorgen, bevor sie sich an die Banken wende. Die Banken machten bereits heute Meldungen über Bar-Transaktionen, die dann irgendwo abgelegt würden, "weil die Regierung keine Leute hat, diese Meldungen zu prüfen". Und Seymour zog die wenig hoffnungsvolle Bilanz: "Wenn wir den Terrorismus mit der Bekämpfung der Geldwäsche besiegen wollen, gleicht dies der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen."

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch über die Rolle der Offshore Centers, etwa in der Karibik. Während Seymour für diese Staaten oder Regionen "mit ihrem besonders strikten Bankgeheimnis" nur eine begrenzte Zukunft sah, verlangte Savona eine differenziertere Betrachtung. Offizielle Offshore-Centers gebe es beispielsweise auch in Triest in Italien und Dellaware in den Vereinigten Staaten. Erlaubt sein müsse deshalb die Frage: "Ist das Geld dort sauberer, als das Geld, dass auf die Cayman-Inseln überwiesen wird?"

dr