Kritik an Förderung durch Steuergelder: Berliner IBB rechtfertigt Millionen für Zalando

Die Investitionsbank Berlin (IBB) wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe Förderanträge des Online-Modehändlers Zalando „wohlwollend“ geprüft. „An den Anträgen von Zalando war nichts auszusetzen“, sagte ein Sprecher der landeseigenen Förderbank am Mittwoch. „Deshalb wurden sie genehmigt.“

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Wirtschaftswoche“ hatten kritisiert, das Management des inzwischen börsennotierten und milliardenschweren Berliner Unternehmens habe sich das rasante Wachstum der vergangenen Jahre zum erheblichen Teil aus Steuergeldern bezahlen lassen. Die Prüfer bei der IBB hätten die Gelder bereitwillig ausgezahlt – wohl wissend, dass Zalando zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr das mittelständische Unternehmen gewesen sei, als das es gefördert wurde.

Mehr als zehn Millionen Euro sind bewilligt

Konkret geht es um einen Zuschuss in Höhe von 1,6 Millionen Euro, basierend auf einem Antrag von 2010. Zalando erhielt den Förderbetrag aus den sogenannten GRW-Mitteln, mit denen Bund, Länder und die EU Unternehmen in strukturschwachen Gebiete bezuschussen, um seine Berliner Zentrale zu erweitern.

Den Berichten zufolge kaufte sich das Unternehmen für die Gelder zum Beispiel Staubsauger, Kaffeemaschinen und Computer. Die bewilligte Förderquote von 25 Prozent habe damals Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 50 Millionen Euro zugestanden. Es sei jedoch abzusehen gewesen, dass Zalando 2010 bereits weit mehr erlösen werde.

Die IBB ist sich keiner Schuld bewusst. „Nach den geltenden Richtlinien sind die Abschlüsse der beiden letzten Jahre die Grundlage für die mögliche Bewilligung von GRW-Mitteln“, sagte der Sprecher. In diesem Fall also der Jahre 2008/09 – und damals lagen die Umsätze tatsächlich unter 50 Millionen Euro und somit weit entfernt von den knapp 160 Millionen Euro des Jahres 2010. In den Folgejahren flossen weitere Mittel, mit geringerer Förderquote. Bislang sind insgesamt 10,6 Millionen Euro bewilligt.

Kein Kommentar von der Wirtschaftssenatorin

Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wollte sich mit Verweis auf die Zuständigkeit der IBB nicht äußern. Sie habe aber keinen Zweifel an der sorgfältigen Antragsprüfung.

GRW-Mittel sind bei mittelgroßen Unternehmen ein beliebtes Förderinstrument. Seit 2010 hat sich die bewilligte Summe nach Angaben der IBB auf 122 Millionen Euro im vergangenen Jahr verdoppelt, bei zuletzt 133 Förderfällen.