Wirtschaft: Kritik an hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften

Das Handwerk hält ungeachtet der hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften am Bündnis für Arbeit fest. Ein Ausstieg steht nicht an, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, am Donnerstag in Berlin. Man werde sich weiteren Gesprächen nicht verweigern. Die Chancen einer vernünftigen Tarifpolitik sollten nicht zerstört werden. Mit Blick auf die jüngsten Differenzen im Arbeitgeberlager sagte Philipp, die Wirtschaft sollte sich nicht auseinander dividieren lassen.

Das Handwerk hat bei der Bündniseinigung am 9. Januar unter Moderation von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als einzige Organisation die Erklärung nicht unterzeichnet. Wegen der darin nicht berücksichtigten Vorstellungen des Handwerks zur zusätzlichen Altersvorsorge hatte sich der ZDH der Stimme enthalten. Die in dieser Runde geäußerten Befürchtungen scheinen sich jetzt zu bestätigen, sagte Philipp. Wenn die IG Metall nicht zu einer vernünftigen Tarifpolitik finde, sei dem Bündnis die Grundlage entzogen.

Das Handwerk bekräftigte seine Forderungen für eine zusätzliche Altersvorsorge durch Nutzung von Lohnbestandteilen auf tarifvertraglicher und individueller Grundlage. Ein früherer Rentenbeginn sei für kleine und mittelständische Betriebe kein Weg zur Lösung der Beschäftigungsprobleme. Nur 0,2 Prozent aller Unternehmen haben laut Philipp bisher die vom Arbeitsamt geförderte Altersteilzeit eingeführt.

Nach wie vor kritisch beurteilt das Handwerk die Steuerpläne der Bundesregierung. "Der Mittelstand ist entgegen den Äußerungen des Bundesfinanzministers bislang nicht der Gewinner des steuerpolitischen Reformpaketes der Bundesregierung", sagte Philipp. Zentraler Adressat der Unternehmensteuerreform seien Kapitalgesellschaften. Personenunternehmen, die mit 85 Prozent aller gewerblichen Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellten, erhielten jedoch nicht den notwendigen Spielraum für Investitionen. Das Ziel müsse eine weitere schnelle Absenkung des Spitzensteuersatzes sein.

Zu geplanten Veränderungen bei kreditaufsichtsrechtlichen Bestimmungen sagte Philipp, auch hier müssten Mittelstandsaspekte berücksichtigt werden.