Kritik an Michael Kretschmers Atomkraft-Vorstoß: „Nachhilfe in Sachen Ökonomie“

Der politische Konsens für einen dauerhaften Atomausstieg ist dieser Tage dünn. Das stellte am Donnerstag Michael Kretschmer unter Beweis. Sachsens Ministerpräsident hält einen Wiedereinstieg in die Atomkraft für denkbar: „Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.“ Dies sei eine Frage, die in zehn oder 15 Jahren anstehe. Kernforschung müsse weiter betrieben und gefördert werden, sagte der CDU-Politiker weiter. „Wir müssen technologieoffen bleiben.“ Das heiße nicht, dass man gleich neue Kraftwerke baue, jedoch die Kompetenz sollte erhalten bleiben.

Die Opposition im Bundestag kritisierte den Vorstoß. „Die Atomkraft hat sich von Anfang an nicht gerechnet. Erneuerbare sind längst kostengünstiger und schneller“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestages. „Keinesfalls sollte in eine Technologie investiert werden, die am Markt schon heute keine Chance mehr hat – eine Energie von gestern“, so Grünen-Politiker Jürgen Trittin. „Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Ökonomie“, sagte Linken-Abgeordneter Hubertus Zdebel. Die Atomenergie sei im Vergleich zu den Kosten der erneuerbaren Energie auch auf lange Sicht viel zu teuer. Als Alternative im Kampf gegen die Klimakrise komme sie nicht infrage.

Kretschmers Aussagen treffen einen Nerv. Die Entscheidung zum Atomausstieg 2011, wenige Monate nach der Reaktorhavarie von Fukushima, erfolgte immerhin mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung. Acht Atomkraftwerke verloren auf einen Schlag ihre Betriebsgenehmigung. Immer mehr Anlagen befinden sich seither im Rückbau. Sechs Kraftwerke sind derzeit noch in Betrieb. Bis Ende 2022 sollen auch die letzten deutschen Meiler – Emsland, Neckarwestheim II und Isar II – vom Netz gehen.

Doch angesichts der Ziele in der Energiewende oder um Klimaneutralität zu erreichen, wird Atomenergie immer wieder als Lösung ins Gespräch gebracht. Da waren etwa die Aussagen von VW-Chef Herbert Diess, der am derart frühen Atomausstieg zweifelte und dem Tagesspiegel Background sagte: „Wenn uns der Klimaschutz wichtig ist, sollten die Kernkraftwerke länger laufen.“ Da war die Werteunion aus konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, die eine Laufzeitverlängerung forderte.

AKW-Laufzeitverlängerungen sind nahezu ausgeschlossen

Dass es zu einer Laufzeitverlängerung noch laufender Akw kommt, ist dennoch nahezu ausgeschlossen. Auch Kretschmer fordert sie nicht. Gesellschaftlich ist das, gerade nach dem jahrzehntelangen Widerstand gegen die Kernenergie, die Castortransporte und den Standort Gorleben, auch kaum durchzusetzen.

Auch die Betreiber der deutschen Akw – Eon, RWE und EnBW – wünschen sich keine Laufzeitverlängerungen. Übereinstimmend lehnten sie es 2019 in Stellungnahmen ab, aus Klimaschutzgründen oder wegen des Kohleausstiegs die Laufzeiten zu verlängern.

Doch gerade in konservativen Kreisen scheint die Atomenergie nicht vollends abgehakt zu sein. Das zeigt sich vor allem an der Frage ihrer Förderung. Erst im vergangenen Jahr deutete das Wirtschaftsministerium (BMWi) Planungen zu einer Änderung der Exportförderpolitik des Bundes an. Hermes-Deckungen gegen wirtschaftliche und politische Risiken, etwa für den Export von Sicherheitsleittechnik bei Akw-Projekten, sollten wieder möglich werden. Doch im interministeriellen Ausschuss herrschte ein Patt, das in dieser Legislatur kaum lösbar ist: Finanzressort und Auswärtiges Amt, beide SPD-geführt, opponierten gegen die Vorstellungen vom Entwicklungsressort und BMWi.

Auch in Europa wird die Debatte geführt. Im Dezember etwa überschattete ein Streit den EU-Gipfel in Brüssel: Tschechien forderte, vor der offiziellen Festlegung auf ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Luxemburg, Österreich und auch Deutschland opponierten. Auch die EU-Kommission schließt eine Förderung durch ihre Pläne zum Klimaschutz aus. Die EVP versuchte dennoch eine Förderung durch den „Green Deal“ zu erreichen. Der Antrag wurde abgelehnt.