Kritik des Europäischen Rechnungshofs: EU verfehlt Recyclingquoten

Der Europäische Rechnungshof (ECA) stellt dem Plastik-Recycling in den Mitgliedstaaten ein schlechtes Zeugnis aus. Nach EU-Gesetzgebung soll im Jahr 2025 die Hälfte aller Kunststoffverpackungen recycelt werden, 2030 sollen es sogar 55 Prozent sein. Tatsächlich aber sei damit zu rechnen, dass die Recyclingquoten von derzeit 42 Prozent auf knapp 30 Prozent sinken werden.

Dies hängt damit zusammen, dass die Anforderungen an die Berechnung der Recyclingquoten verschärft werden. Der Rechnungshof sagt es nicht so deutlich. Im Grunde heißt dies aber, dass die EU sich die Recyclingquoten bislang schön gerechnet hat. Tatsächlich wird wohl ein viel größerer Anteil der Verpackungen verbrannt, exportiert oder auch illegal deponiert, als aus den offiziellen Zahlen hervorgeht.

2018 wurden in der EU 29,1 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle gesammelt. Weltweit ist die Kunststoffproduktion von 1,5 Millionen Tonnen im Jahr 1950 auf 322 Millionen Tonnen im Jahr 2015 angestiegen. Schätzungen zufolge landen bis zu 13 Millionen Tonnen der weltweiten Plastikproduktion im Meer.

Die EU müsste weniger verbrennen, mehr recyceln

In seiner Analyse kommt Samo Jereb, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes aus Slowenien, zu dem Schluss: „Um die neuen Recyclingziele für Kunststoffverpackungen zu erreichen, muss die EU das Gegenteil der aktuellen Situation erreichen, in der mehr Kunststoffabfälle verbrannt als recycelt werden“.

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Wenn die EU nicht kräftig umsteuert, wird sie nicht nur die ehrgeizig gesteckten Recyclingziele für Kunststoffverpackungen verfehlen. Kunststoffverpackungen stellen mit 61 Prozent zwar einen großen Posten des Plastikmülls in der EU. Gar keine Ziele gibt es aber für Plastikabfälle, die in der Landwirtschaft, auf dem Bau, bei der Autoproduktion sowie bei der Fertigung von Elektro- und Elektronikgeräten anfallen. Diese Abfälle machen aber 22 Prozent aller Kunststoffabfälle in der EU aus.

In der EU-Landwirtschaft wurden 2017 schätzungsweise 1,7 Millionen Tonnen Kunststoffe verwendet, etwa für Silofolien, Gewächshäuser, Mulchfolien und Bewässerungsrohre. Man geht davon aus, dass ein großer Teil auf den Feldern zurückgelassen oder illegal verbrannt wird, weil es keine umfassenden Sammelsysteme für Plastik in der Agrarindustrie gibt. Kunststoffe machen im Schnitt elf Prozent aller Materialien aus, die in einem Neuwagen verbaut werden. Dies entspricht etwa eine Millionen Tonnen Kunststoffabfällen im Jahr.

Mehr Rohstoffe könnten wiedergewonnen werden

Schätzungen zufolge werden 30 Prozent der Schrottfahrzeuge nicht professionell entsorgt. Das heißt, die Rohstoffe werden entweder gar nicht oder unzureichend wiedergewonnen. In der gesamten EU fallen im Jahr zudem 9,4 Millionen Tonnen Elektroschrott an, wovon 20 Prozent aus Kunststoff bestehen. Nur 35 Prozent der Schrottgeräte werden aber professionell entsorgt.

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Der Rechnungshof empfiehlt, bei Getränkeflaschen aus Plastik stärker auf Pfandsysteme zu setzen: Bis 2025 müssen die EU-Staaten sicherstellen, dass 77 Prozent aller entsorgten Einweggetränkeflaschen aus Plastik wieder eingesammelt werden. Im Jahr 2029 soll der Anteil sogar auf 90 Prozent steigen. Außerdem müssen sie dafür sorgen, dass 2025 25 Prozent aller auf den Markt gebrachten PET-Flaschen aus Recyclingmaterial bestehen, 2030 soll der Wert bei 30 Prozent liegen.

Noch spielt der Export von Plastikmüll in der EU eine Rolle. 2018 hat die EU 6,5 Prozent aller gesammelten Kunststoffabfälle ins Ausland gebracht. Die Mengen sind rückläufig, aber immer noch beachtlich: So wurden 2019 immer noch 1,72 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle exportiert, davon 83 Prozent an zehn Bestimmungsorte in Asien. China hatte 2018 ein Einfuhrverbot für Plastikabfälle erlassen, woraufhin die Exporte in andere asiatische Länder zunahmen. Nahezu ein Drittel der in der EU gemeldeten Recyclingquote entfällt auf Exporte in Drittländer, wo die Kunststoffe dann recycelt werden sollen.

Kriminelle verdienen am illegalen Export

Ob die Rohstoffe tatsächlich gewonnen und wiederverwendet werden, ist häufig fraglich. Die Organisierte Kriminalität verdient viel Geld mit illegalen Exporten und Entsorgung von Müll. Schätzungen zufolge verschwinden 13 Prozent aller Abfälle in der EU, die als „nicht gefährlich“ eingestuft sind, sowie 33 Prozent aller Abfälle, die als „gefährlich“ eingestuft werden. In Deutschland wird geschätzt, dass 15 bis 25 Prozent des „gefährlichen“ Abfalls aus dem legalen Markt in dunklen Kanälen verschwinden.

Im Januar tritt nun ein Export-Verbot in Kraft, das den Großteil des Plastikmülltourismus aus der EU unterbinden wird. Der Rechnungshof schlägt Alarm: Es bestehe die „Gefahr einer Zunahme der illegalen Verbringung in Drittstaaten und der Abfallkriminalität, gegen die die EU mit ihrem derzeitigen Rechtsrahmen nur unzureichend gewappnet ist.“

Im Schnitt fallen in der EU pro Bürger und Jahr 32 Kilogramm Kunststoffverpackungsabfälle an. In den USA liegt der Wert bei 45 Kilogramm, in Japan bei 33 und in Indien bei fünf.

Die Recyclingquoten der EU-Staaten variieren beträchtlich: Malta ist mit 23,5 Prozent Schlusslicht, Deutschland liegt mit 45 Prozent hingegen knapp über dem EU-Schnitt. Spitzenreiter der Union ist allerdings Litauen, wo fast 75 Prozent der Kunststoffverpackungen wiederverwendet werden.