Wirtschaft: Kubaner? Nein, danke!

Wien - Es waren nur gut 100 Briefe, sie wurden Anfang April verschickt, und dennoch haben die schlanken Benachrichtigungen einen Skandal ausgelöst. „Aufgrund der Neuausrichtung geschäftspolitischer Maßnahmen können ab sofort keine Geschäftsverbindungen mehr, egal welcher Art, mit kubanischen Staatsbürgern abgeschlossen werden.“ Das hatte die Rechtsabteilung der Bawag, immerhin Österreichs viertgrößtes Bankinstitut, einigen Kunden geschrieben. Knapp mehr als 100 Kubanern, die in Österreich leben und bei der Bawag ihr Girokonto hatten, wurde das Konto abgeklemmt.

Prinzipiell hat eine österreichische Bank das Recht dazu, Kunden jederzeit und ohne besondere Begründung abzulehnen. Doch der Rauswurf der Kubaner durch die Bawag ist eine heikle Sache. Die Bank, seit Jahrzehnten im Eigentum des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) stand im Vorjahr wegen ihrer Milliardenverluste, die sie durch Spekulationen in der Karibik erwirtschaftet hatte, kurz vor dem Bankrott. Sie wurde nun verkauft – an den amerikanischen Investmentfonds Cerberus.

Zwar übernimmt der Fonds offiziell die Bank erst Mitte Mai, doch die Entscheidung, die kubanischen Kontoinhaber rauszuwerfen, dürfte damit wohl doch eng in Verbindung stehen. Und darum erklärte auch ein Bawag-Sprecher die Entscheidung mit US-Gesetzen: „Amerikanischen Unternehmen und ihren Töchtern ist es verboten, Geschäftsbeziehungen mit Kubanern zu unterhalten.“ Bank-Chef Ewald Nowotny, zuvor lange Jahre Universitätsprofessor und für die Sozialdemokraten als Finanzsprecher im Parlament tätig, erklärte in einem Interview sogar, dass der „BawagVerkauf ohne die Kuba-Sperre sogar geplatzt wäre“. Zusätzlich durchforstet die Bawag derzeit eine Liste mit weiteren gebannten Staaten und überprüft Geschäftsbeziehungen dorthin.

Die sozialdemokratische Justizministerin Maria Berger findet das Vorgehen zivil- und bankenrechtlich zwar in Ordnung. Ganz offensichtlich hat die Bank aber gegen EU-Recht verstoßen. Zudem nimmt es die Bawag derzeit ganz offensichtlich besonders genau mit der Auslegung der US-Gesetze. In Deutschland etwa dürfen kubanische Staatsbürger problemlos auch bei US-Banken Konten eröffnen. In Bankenkreisen heißt es, dass es die Bawag wohl ihrem neuen Eigentümer besonders Recht machen will.

Die Bank prüft aber auch einen Ausweg. Es gibt die Möglichkeit, von den US-Behörden eine Ausnahmegenehmigung für Geschäftsbeziehungen mit Kubanern zu erhalten. Am Freitag hat die Bawag Kontakt mit amerikanischen Wirtschaftsprüfern aufgenommen, die diesen Antrag einbringen sollen. Bis eine Bewilligung erteilt wird, dauert es aber erfahrungsgemäß nicht weniger als zwei Jahre.

Markus Huber