Kündigung des Betriebsrats: Kampf im Legoland

Das Legoland verspricht eine schöne bunte Welt und Familienspaß pur. Doch hinter den Kulissen des Freizeitparks im bayerisch-schwäbischen Günzburg ist ein beinharter Kampf im Gange zwischen der Geschäftsführung und Teilen der Belegschaft. Speziell geht es um den Betriebsratsvorsitzenden Nikolaus Lauter, den die Spitze unbedingt weghaben will: Ihm wurde mittlerweile dreimal fristlos gekündigt. Lauter war einer der führenden Köpfe, als die Legoland-Mitarbeiter im Oktober 2012 erstmals für einen Tarifvertrag und höhere Löhne streikten.

Inzwischen ist der Fall in zweiter Instanz beim Landesarbeitsgericht München gelandet. Und dieses will sich erneut intensiv mit den strittigen Vorgängen beschäftigen. Der 49-jährige Lauter arbeitet derweil weiterhin im Betriebsratsbüro, er wird maßgeblich von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) unterstützt. Für deren Augsburger Bezirkschef Tim Lubecki ist klar: „Hier soll ein unbequemer Betriebsrat rausgeworfen werden. Die Geschäftsführung scheut einen Tarifvertrag wie der Teufel das Weihwasser.“ Nach Lubeckis Angaben erhält ein neuer Saisonarbeiter 8,50 Euro in der Stunde, vor zwei Jahren waren es noch 7,50 Euro gewesen.

Der Münchner Arbeitsrichter Hans Waitz macht deutlich, dass er die Angelegenheit keineswegs auf die leichte Schulter nimmt. In erster Instanz war der Antrag der Geschäftsführung auf gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Lauter angenommen worden. Waitz aber lässt klare Vorbehalte erkennen, er betont: „Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz.“ Er hebt hervor, dass dem Betriebsrat rechtlich längst noch nicht gekündigt ist: „Es geht um eine Kündigung, die vielleicht einmal vorgenommen werden soll.“

Beim nächsten Verhandlungstermin geht es um den Vorwurf der Geschäftsführung, Lauter habe Mitarbeitern im Vorfeld des Streiks gedroht, dass sie keine weiteren Verträge erhielten, wenn sie nicht streikten. Für die NGG ist dieser Vorwurf abwegig. „Der Betriebsrat kann doch gar keine Verträge vergeben“, sagt Lubecki. Vielmehr würden Saisonkräfte, die gestreikt haben, keine Weiterbeschäftigung erhalten. „Es herrscht ein Klima der Angst und des Drucks“, sagt auch Erwin Helmer von der katholischen Betriebsseelsorge Augsburg.

Die weiteren Begründungen für die fristlose Kündigung sind: Lauter soll nach Weihnachten 2012 einige Tage Urlaub genommen haben, ohne dafür einen Urlaubsantrag gestellt zu haben. Außerdem habe er sich in einem Gespräch mit einem Journalisten kritisch und aus Sicht der Geschäftsführung falsch über Legoland Deutschland geäußert.