Wirtschaft: Kündigungsschutz ist tabu

Die Absicherung der Löhne nach unten haben SPD und Grüne auf der Agenda. Durch die EUOsterweiterung ist das Thema Lohndumping stärker in den Mittelpunkt gerückt. Über eine Ausweitung des Entsendegesetzes sollen tarifliche Mindestlöhne ermöglicht werden. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hält gesetzliche Mindestlöhne in Branchen für denkbar, in denen das Entsendegesetz nicht greift, etwa weil viele Arbeitgeber nicht im Arbeitgeberverband organisiert sind. Rot-Grün verspricht außerdem Veränderungen bei Hartz IV: Die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II sollen in Ost und West gleich sein. Während der SPD-Politiker Brandner sich vorstellen kann, an ältere Arbeitslose für eine Übergangszeit länger als 18 Monate Arbeitslosengeld I zu zahlen, halten die Grünen an den beschlossenen Regeln fest, die ab Februar 2006 maximal 18 Monate Transfer vorsehen. Die Grünen und Teile der SPD wollen Langzeitarbeitslosen mehr Schonvermögen für die Altersvorsorge lassen. Eingriffe in die Tarifautonomie oder weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz sind für SPD und Grüne tabu. Die Grünen fordern, durch Steuergelder die Sozialabgaben von Geringverdienern zu entlasten. ce

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