Künstliche Intelligenz : Regierung zeigt sich bei Beratern zugeknöpft

Die Regierung startet Expertenworkshops zur KI-Strategie - doch wer daran teilnimmt, will sie nicht sagen. Die Opposition wirft ihr "Heimlichtuerei" vor.

Hand drauf. Die Bundesregierung will Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz (KI) an die Weltspitze führen, derzeit liegen jedoch China und die USA im internationalen Wettlauf vorne. Foto: Ole Spata/dpa
Hand drauf. Die Bundesregierung will Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz (KI) an die Weltspitze führen, derzeit liegen...Foto: dpa

Es ist einer der entscheidenden Knackpunkte für die Zukunftsfähigkeit des Innovationsstandorts Deutschlands, über den an diesem Montag im Bundeswirtschaftsministerium diskutiert wird: Wie können Forschungsergebnisse zur Künstlichen Intelligenz (KI) besser von der Wirtschaft genutzt werden? Wissenschaftlich ist Deutschland in diesem Gebiet stark, doch es hapert erheblich an der Anwendung.

Expertenworkshops sind entscheidender Baustein

Um dieses Problem zu lösen, hat die Bundesregierung Expertinnen und Experten zu einem Workshop eingeladen. Insgesamt sechs solcher Runden finden bis Ende September in verschiedenen Ministerien statt, sie sind ein entscheidender Baustein für die KI-Strategie, die die Bundesregierung derzeit erarbeitet und die bis Mitte November fertig werden soll. Das Ziel: Deutschland soll zum „weltweit führenden Standort für KI“ werden. Allerdings ist wenig transparent, wer an dieser Strategie wie mitarbeitet.

„Diese Heimlichtuerei ist unverständlich“

Denn bis auf das Arbeitsministerium (BMAS), das am Mittwoch seinen Expertenworkshop veranstaltet, will kein anderes der beteiligten Ressorts die Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft nennen, die Workshops finden damit hinter verschlossenen Türen statt. „Diese Heimlichtuerei ist unverständlich“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem Tagesspiegel. „Schließlich ist die Zeit, in denen Politik in dunklen Hinterzimmern gemacht wurde, lange vorbei.“ Er sehe „auch keinen Grund, wieso diese Information in irgendeiner Weise zurückgehalten werden sollte“. Ausgehend vom aktuellen Umgang der großen Koalition mit der KI-Strategie, könne es „mit den Experten eigentlich nur bergauf gehen“.

Unklar ist auch, welchen Einfluss die Unternehmensberatung Roland Berger auf die Strategie hat. Die Firma führt für die Regierung derzeit den Online-Konsultationsprozess zur KI-Strategie durch. Bundesweit arbeitende Verbände, Unternehmen, Organisationen und Institutionen dürfen auf der Website bis Ende September ihre Stellungnahme abgeben. Allerdings übernehmen die Unternehmensberater auch die Co-Moderation von Expertenworkshops, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt. Sie können damit also auch Verlauf und Ergebnis der Diskussion lenken. Zur Höhe des Honorars und zur Anzahl der beteiligten Mitarbeiter wollen sich weder die Unternehmensberatung noch das zuständige BMAS äußern. Es handele sich um „organisatorische Unterstützung“, erklärt eine BMAS-Sprecherin, der Auftrag für Berger ende am 19. Oktober.

"Einzelheiten müssen transparent gemacht werden"

Es sei zwar „legitim und wichtig“, verschiedene Perspektiven in den Beratungsprozess einzubinden, sagt Anna Christmann, innovationspolitische Sprecherin der Grünen.  Es sei aber „für demokratische Prozesse essenziell, dass dies transparent geschieht“: „Ich erwarte von der Bundesregierung auch im Fall der KI-Strategie, dass sie transparent darstellt, wie diese erarbeitet wird und wer daran in welcher Weise beteiligt ist.“

Auch Höferlin erklärt, dass „grundsätzlich“ nichts dagegen spreche, wenn sich die Bundesregierung Fachwissen von außen hole. aber „natürlich müssen dann die Einzelheiten transparent gemacht werden. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein“.

Zu den Ministerien, die KI-Workshops veranstalten, gehören auch das Forschungsministerium (BMBF), das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium. Sie erklären, dass sie aus „Datenschutzgründen“ die Namen der Teilnehmer nicht nennen. Das BMAS setzt auf mehr Transparenz. An der Runde, in der es am Mittwoch um den Einfluss von künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt geht, nehmen 16 Experten teil, darunter Lars Adolph von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Barbara Deml vom Karlsruher Institut für Technologie, Tabea Wilke von Botswatch und Svenja Falk von Accenture.

Viele Gremien beraten Regierung zu Digitalfragen

Das BMAS ist neben dem BMBF und dem BMWi federführend für die KI-Strategie, die im Dezember beim Digitalgipfel der Bundesregierung vorgestellt werden soll. Dazu gibt es verschiedene Gremien, die die Regierung in Digitalfragen beraten, wie der Digitalrat, die Datenethikkommission und die Kommission für Wettbewerbsrecht 4.0, die am Donnerstag erstmals tagt.

- Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel Background Digitalisierung erschienen: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/

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