Wirtschaft: Kürzen, sparen, klagen, hoffen Berlin setzt auf Bundeshilfe

Haushaltspolitisch ist Berlin verloren. Nach menschlichem Ermessen hat die Stadt, die zugleich Bundesland und Hauptstadt ist, keine Chance, ihre Schuldenlast je alleine loszuwerden: 51 Milliarden Euro sind es in diesem Jahr – bei einem Etat von 21 Milliarden Euro. Die Gründe: WestBerlin war lange Zeit Zuwendungsempfänger des Bundes – ohne jedes Gefühl fürs Geld. Denn West-Berlin und der Bund waren froh um jeden, der hier blieb und arbeitete. Ost-Berlin dagegen leistete sich viel zu viel Verwaltungspersonal.

Nach der Vereinigung fuhr Finanzminister Theo Waigel die Bundeshilfen herunter. Doch es hat einige Finanzsenatoren gebraucht, bis einer kam, der die Situation der Stadt schonungslos analysierte: Thilo Sarrazin. Der Finanzfachmann seziert die Berliner Finanzen kalt wie ein Pathologe: Zu viel Personal, zu großzügige Leistungen für die Bewohner, zu viel Besitz, das ist die Analyse, die Sarrazin mit trockenstem Humor an vielerlei Beispielen verständlich macht. Die Hauptstadt-Funktion kostet Millionen, aber sie bringt auch Einnahmen. Immerhin hat Sarrazin seine Kollegen im Senat mit der Notwendigkeit konfrontiert, mit weniger auszukommen. Der Tarifstreit zwischen Senat und öffentlichem Dienst ist nur das deutlichste Beispiel dafür, dass ein kostenbewussteres politisches Denken begonnen hat. Keinen Erfolg hatte Sarrazin mit den notwendigen Privatisierungen. Erfolg wird er haben müssen, damit die für September angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Entschuldungshilfe Erfolg hat. Berlin hofft auf 40 Milliarden Euro – vom Bund.wvb

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