Wirtschaft: Ladenschluss: Bundesländer unterstützen Liberalisierung

Die Wirtschaftsminister der Länder wollen bis Mitte September einen gemeinsamen Vorschlag zur Lockerung des Ladenschlusses vorlegen. Derzeit würden die Positionen der Länder zusammengetragen, sagte Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) am Freitag. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist jedoch nicht unumstritten. So will Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) nur am Sonnabend verlängerte Öffnungszeiten. Brandenburg befürwortet zwar Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr an Werktagen, aber am Sonnabend sollten die Läden bereits um 18 Uhr schließen.

Branoner hofft trotzdem, dass der gemeinsame Vorschlag im Wesentlichen die Berliner Bundesratsinitiative von 1999 widerspiegelt. Diese sieht im Kern vor, dass Geschäfte montags bis samstags von 6 bis 22 Uhr öffnen dürfen. An Sonn- und Feiertagen blieben die Läden weiterhin bis auf Ausnahmen geschlossen.

Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), sicherte am Freitag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in einem Schreiben zu, dass Sonn- und Feiertage unangetastet bleiben. Sein Wirtschaftssenator appellierte außerdem an den Einzelhandel, längere Öffnungszeiten als eine "Nische" zu begreifen.

Der Chef des Berliner Kulturkaufhauses Peter Dussmann begrüßte, dass weitere Bundesländer die Berliner Initiative unterstützten. Das Unternehmen will seine Türen künftig auch an Sonntagen in Berlin öffnen.