Wirtschaft: Ladenschluss: Der Sonntag bleibt heilig

Der Streit um das Ladenschlussgesetz geht in eine neue Runde. Politiker von CDU, Grünen und FDP forderten am Freitag eine völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, der Städtetag plädierte für eine Freigabe an Werktagen bis 22 Uhr. Der Sonntag ist den meisten heilig: Eine Mehrheit will die Läden an diesem Tag auch in Zukunft geschlossen halten. Nur die Gewerkschaften halten ohne Einschränkung an der geltenden Regelung fest.

In der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten zeichnet sich quer durch die Parteien eine Mehrheit für eine weitere Liberalisierung ab. Für eine völlige Freigabe von Montag bis Sonnabend sprachen sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP), der CDU-Parlamentarier Friedhelm Ost sowie die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig aus. Alle drei plädierten aber dafür, das Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen beizubehalten. Der Sonntag müsse "seine grundgesetzlich geschützte, grundlegende Ruhe- und Schutzfunktion behalten", sagte Döring. Der CDU-Politiker Ost betonte, im Zeitalter der Globalisierung und des Internets mache sich Deutschland mit seinem Ladenschlussgesetz international lächerlich.

Bei großen Versandhäusern wie Otto und Quelle bestellen schon heute bis zu einem Fünftel der Kunden außerhalb der in Geschäften üblichen Öffnungzeiten. Beim Online-Buchhändler buecher.de werden sogar knapp 40 Prozent aller Geschäfte außerhalb der Ladenöffnungszeiten getätigt.

Industriepräsident Hans-Olaf Henkel will die Zuständigkeit für den Ladenschluss in kommunale Hände legen. Er schlug vor, die "Städte selbst entscheiden" zu lassen, wann die Läden öffnen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Vorstoß. Die Städte könnten dies am besten selbst regeln, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Städtetags-Präsident Hajo Hoffmann möchte für Geschäfte auf der grünen Wiese allerdings weiter die 20-Uhr-Grenze gelten lassen, um den Innenstädten einen Vorteil zu verschaffen.

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) will eine mögliche Verlängerung der Ladenschlusszeiten dagegen verhindern. Längere Öffnungszeiten brächten "keine Mark an zusätzlicher Kaufkraft", sagte DAG-Chef Roland Issen. Schon heute habe ein Großteil der Einzelhandelsgeschäfte nicht so lange die Türen geöffnet, wie sie eigentlich dürften. Auf Gesetzesänderungen werde die Gewerkschaft mit Protesten antworten.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bezeichnete die "Kontra-Haltung" der Gewerkschaften zum Ladenschluss als "wenig förderlich". Am Rande des Mittelstandstages auf der Expo 2000 sagte Müller, wenn es mit den Gewerkschaften selbst wegen kleinster Änderungen beim Ladenschluss Ärger gebe, dann könne man die Öffnungszeiten mit Ausnahme des Sonntags auch völlig liberalisieren.

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