Wirtschaft: Länder kämpfen für ihre Pendler

Berlin - Die Rückkehr zur Zahlung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ist unter den Ländern umstritten. Während Unions-regierte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Finanzpolitiker unterstützen, lehnen Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) sowie seine CDU-Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt ab.

SPD-Finanzexperten wollen die Pauschale – wie früher – bereits ab dem ersten Kilometer wieder einführen. Sie reagieren damit auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), der die seit Jahresanfang geltende Regelung für verfassungswidrig hält. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird frühestens für das nächste Jahr erwartet. Derzeit können Pendler ihre Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen. Um den Staatshaushalt nicht übermäßig zu belasten, schlagen die SPD-Finanzexperten vor, künftig nur noch 20 oder 25 Cent pro Kilometer anzurechnen.

Der Vorstoß kommt in den Bundesländern unterschiedlich an – je nachdem, ob in der Region viele Fern- oder Nahpendler wohnen. So sind Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein Parteifreund, der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, für eine Entlastung vom ersten Kilometer an. „In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen“, sagte Carstensen dem Tagesspiegel: „Ich habe daher der Neuregelung der Pendlerpauschale immer kritisch gegenüber gestanden.“ Wenn jetzt eine breitere Entlastung gefordert werde, „stehe ich diesen Überlegungen grundsätzlich positiv gegenüber und unterstütze das Vorhaben“, sagte Carstensen. Gleiches gilt in Brandenburg. Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) hofft jetzt auf Entlastungen für die über 227 000 Brandenburger, die täglich über die Landesgrenzen hinweg zur Arbeit – viele nach Berlin – pendeln. Aber auch Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) ist für eine steuerliche Absetzbarkeit vom ersten Kilometer an, obwohl Berlin davon nicht unbedingt profitieren würde. „Das sind Kosten der Arbeitnehmer, um zum Arbeitsplatz zu kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Diese dürfen nicht weiter die Arbeitnehmer-Einkommen mindern.“ Wolf liegt damit auf der Linie seiner Partei, die bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat.

Dagegen sieht das schwarz-rote Mecklenburg-Vorpommern die Reformbestrebungen in der SPD kritisch. „Man sollte zunächst abwarten, ob die jetzige Regelung tatsächlich verfassungswidrig ist, bevor man über neue Modelle spricht“, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) dem Tagesspiegel. „Für mich war seinerzeit wichtig, dass die Fernpendler – und davon gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine große Zahl – durch die Pendlerpauschale steuerlich begünstigt werden. Das ist durch die jetzige Regelung gewährleistet“, sagte Ringstorff. Auch die CDU-Politiker Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen, kämpfen für die Fernpendler in ihrem Land. Man solle zunächst rechtlich klären lassen, was gilt sagte Althaus dem Tagesspiegel und warnte: „Es darf keine Pendler erster und zweiter Klasse geben.“

Nach Informationen des „Handelsblatts“ könnte die Reform viele Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen. Sollte im Gegenzug der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 auf 600 Euro sinken, würden zwar 9,9 Millionen Steuerpflichtige entlastet, im Gegenzug müssten aber 18,6 Millionen Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen. mit asr (HB)