Wirtschaft: Länder kündigen Veto gegen höhere Bahnpreise an Konzern prüft Anhebung der Tarife auch im Nahverkehr – Brandenburg, NRW und Sachsen-Anhalt protestieren

Berlin - Bahnkunden drohen höhere Preise auch im Nah- und Regionalverkehr. Da die stark steigenden Energiepreise sich hier genauso niederschlügen wie im Fernverkehr, werde eine Anhebung der Tarife überprüft, bestätigte ein Bahnsprecher am Freitag. Eine weitere Stellungnahme wollte die Bahn nicht geben. Doch in den Bundesländern formiert sich der Widerstand. Frank Szymanski, Verkehrsminister in Brandenburg, sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind gegen Fahrpreiserhöhungen. Wir wollen nicht, dass die Bahn ihre Bilanz auf Kosten der Kunden verbessert.“

Zuletzt hat die Bahn die Nahverkehrspreise im vergangenen Dezember um 4,1 Prozent angehoben. Im Fernverkehr wurden die Tickets im April um 3,4 Prozent teurer. Mit Blick auf die hohen Energiepreise hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn bereits vor wenigen Wochen gesagt, die Bahn könne die Kostensteigerungen bald nicht mehr durch interne Sparmaßnahmen kompensieren und müsse über höhere Ticketpreise nachdenken. Am Donnerstag war nun bekannt geworden, dass die Bahn im Fernverkehr eine Anhebung der Tarife von durchschnittlich 3,5 Prozent plant. Für den Nahverkehr gibt es bisher noch keine konkrete Zahl. Auch ein Antrag ist noch nicht gestellt worden.

Im Gegensatz zu einer Erhöhung der Fernverkehrstarife, die die Bahn in Eigenregie vornehmen kann, muss sie sich bei den Preisen im Nahverkehr mit den Bundesländern abstimmen. Diese bestellen bei der Bahn die Regionalverbindungen – und überweisen dafür jedes Jahr einen Milliardenbetrag. Federführend ist das Regierungspräsidium in Wiesbaden. Zwischen den Ländern muss Einigkeit über eine Genehmigung bestehen, sonst entscheidet das Bundesverkehrsministerium. Bisher haben sich die Länder in der Regel verständigt. Deshalb wollte sich auch das Bundesverkehrsministerium zunächst nicht zu dem Thema äußern.

Neben Brandenburg stellen sich auch Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kategorisch gegen eine Preiserhöhung im Nahverkehr. Lothar Wittenberg, Sprecher des Verkehrsministeriums in NRW, sagte: „Eine Preisanhebung ist für uns nicht nachvollziehbar und wäre unbegründet. Wir werden einen Antrag ablehnen.“ Er wies darauf hin, dass die Bahn im Nahverkehr immer noch deutlich schwarze Zahlen schreibe.

Karl-Heinz Daehre, Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, sagte wiederum: „Ein neuerliches Drehen an der Preisschraube würde die bislang erfolgreichen Bemühungen zunichte machen, mehr Fahrgäste für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu gewinnen.“ Deshalb werde das Land eine solche Entwicklung nicht akzeptieren. Daehre forderte gleichzeitig von der Bundesregierung, sie solle die Ökosteuer befristet aussetzen.

Der baden-württembergische Umweltminister Stefan Mappus sagte dem Tagesspiegel: „Die Bahn müsste eine Fahrpreiserhöhung gut begründen.“ Einer Anhebung von rund vier Prozent wie beim letzten Mal werde das Land aber auf jeden Fall nicht zustimmen.

Bayern machte die Bundesregierung für den Anstieg bei den Energiepreisen mitverantwortlich. Wenn die Kosten so stark steigen, „dann ist das ein Faktum, um das auch die Bahn nicht herumkommt“, sagte Reinhard Pfeiffer, Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums. Deshalb müsse man über das Thema Bahnpreiserhöhungen reden. In Sachsen hieß es, eine Anhebung der Tarife sei zwar „ein falsches Signal“. Aber man werde erst prüfen, wie eine Erhöhung tatsächlich aussehen soll. Ähnlich ist auch die Position von Mecklenburg-Vorpommern. Die Verkehrsministerien in Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland wollten zunächst einen Antrag der Bahn abwarten.