Wirtschaft: Länder lehnen Bahnpläne der Bundesregierung ab

Berlin - Der Widerstand der Bundesländer gegen die Art und Weise, wie die Regierung die Deutsche Bahn privatisieren will, formiert sich. Vor der Verkehrsministerkonferenz, die am heutigen Mittwoch beginnt, distanzierten sich einige Länder von den Plänen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sagte dem Tagesspiegel, der Plan gehe in die falsche Richtung, weil er sich vom Erfolg versprechenden Prinzip der Trennung von Netz und Betrieb entferne.

Derzeit wird innerhalb der Regierung ein Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung abgestimmt. Bedenken äußerten bereits die Ministerien für Wirtschaft und Inneres. Dagegen wird Tiefensee von den SPD-Kabinettskollegen Franz Müntefering und Peer Steinbrück unterstützt. Umstritten ist aber, ob der Bund nach dem bisherigen Tiefensee-Entwurf noch genügend Zugriffsrechte auf das Schienennetz hat. Laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bahnverbindungen sicherzustellen.

„Was Herr Tiefensee vorhat, schadet den Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG und damit allen Bahnkunden. Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine scharfe Regulierung der Trassenpreise“, forderte Hessens Verkehrsminister Rhiel. „Das ist die Voraussetzung für echten Wettbewerb zwischen Bahnen, weil nur so ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich ist", sagte er dem Tagesspiegel. Die Politik müsse aus Erfolgen und Fehlern der Marktöffnungen bei Strom, Gas, Post und Telekommunikation lernen. Was Tiefensee fordere, sei aber ein Rückschritt. Der Minister ist auch Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur, die das Schienennetz reguliert.

Skeptisch zeigt sich auch Sachsen-Anhalt. „Der Staat muss auch in Zukunft Einfluss haben auf die Investitionen im Netz“, sagte Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) dieser Zeitung. Es wäre schädlich für die Bürger, wenn die Schiene in der Fläche nur noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen würde. „Dann könnten viele Regionen abgehängt werden.“ Tiefensee müsse seine Pläne hier noch „deutlich nachbessern“.