Wirtschaft: Länder uneins über Stabilitätspakt

Entscheidung vertagt BONN (wei).Die Finanzminister der Länder haben sich am Donnerstag nicht auf den vom Bund geforderten nationalen Stabilitätspakt verständigt.Eine Entscheidung wurde erneut vertagt.Man sei sich aber einig gewesen, sagte Hessens Finanzminister Sterzacher nach der Konferenz, daß ein gemeinsames Vorgehen der Länder notwendig sei.Die Finanzministerkonferenz (FMK) wird sich am 23.April wieder mit dem Thema befassen.Bis dahin soll auch noch einmal geprüft werden, ob Steuererklärungen schon vor dem Jahr 2002 in Euro angenommen werden können.Mit dem nationalen Stabilitätspakt soll die nach dem Vertrag von Maastricht geltende Verschuldungsquote für die Bundesrepublik zwischen Bund und Ländern einerseits sowie unter den Ländern aufgeteilt werden.Einig sich sich die Länder nur darin, daß sie selbst den Deutschland zur Verfügung stehenden Verschuldungsspielraum zu 60 Prozent ausfüllen wollen, der Bund könnte dann die restlichen 40 Prozent in Anspruch nehmen.Finanzminister Theo Waigel will den vorhandenen Kreditspielraum je zur Hälfte auf Bund und Länder aufteilen.Für die Verteilung zwischen den Ländern lagen der FMK drei Modelle zur Auswahl vor.Als Maßstab spielen dabei die Zahl der Einwohner und die Verschuldung der Vorjahre eine Rolle.Nordrhein-Westfalen regt eine Berücksichtigung beider Daten je zur Hälfte an.Bayern will die Verschuldung nur für eine Übergangszeit in den Schlüssel einfließen lassen und nach fünf Jahren nur noch die Einwohnerzahl heranziehen.In das niedersächsische Modell, dem die finanzschwachen Länder den Vorzu geben, gehen die Schulden zu 75 und die Einwohner zu 25 Prozent ein.