Wirtschaft: Länder wollen Geländewagen teurer machen Ermäßigte KfZ-Steuer soll für Privatleute gestrichen werden

(dro/ce). Fahrten mit schweren Geländewagen könnten für Privatpersonen schon bald teurer werden. In den Bundesländern wächst die Bereitschaft, die ermäßigte KfzSteuer für schwere Geländewagen abzuschaffen, die nicht gewerblich genutzt werden. „Wenn der Bund einen schlüssigen, praktikablen Vorschlag anbietet, werden wir uns offen zeigen“, sagte Karl-Heinz Paqué (FDP), Finanzminister in Sachsen-Anhalt, dem Tagesspiegel am Sonntag. Als „völlig unvertretbar“ hatte zuvor auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) das Steuerprivileg kritisiert. Kritik kam ebenfalls aus Schleswig-Holstein und Hessen.

Zuständig für die Gesetzgebung zur Kfz-Steuer ist der Bund, die Einnahmen fließen jedoch voll den Ländern zu. Schwere Geländewagen können unter bestimmten Umständen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden. Dadurch sparen die Halter bis zu 80 Prozent der Kfz-Steuer. Davon profitieren etwa die Fahrer von Autos wie dem Porsche Cayenne, der Mercedes M-Klasse oder einem VW Touareg. Diese Wagen werden von 2,8 Tonnen an aufwärts nicht nach Hubraum, sondern nach Gesamtgewicht besteuert. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ärgert das schon lange. Wegen des höheren Schadstoffausstoßes verlangt er auch eine höhere Besteuerung solcher Wagen.

Die Zustimmung aus den Ländern scheint nun auch die Motivation von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zu steigern, die Regelung zu ändern. Sein Sprecher Felix Stenschke kündigte an, Stolpe wolle die bestehende Kfz-Steuerermäßigung prüfen. Eine Änderung könne aber auch viele Gewerbetreibende treffen, wie Winzer, Bauern oder Handwerker, gab Stenschke zu bedenken. „Die Frage ist, ob man wegen ein paar Fun-Cars in der Stadt alle anderen bestraft“, sagte er. Der ADAC befürwortet eine Aufhebung des Steuerprivilegs grundsätzlich. „Ich sehe keinen Grund, warum Leute, die sich einen Luxus-Geländewagen leisten können, dafür auch noch steuerlich belohnt werden sollen“, sagte ADAC-Sprecher Maximilian Maurer. Er warnte aber vor Gleichmacherei bei den Geländewagen-Besitzern.

Allerdings denkt die Regierung nicht nur an die Aufhebung eines Steuerprivilegs – sondern auch über die Einführung eines neuen. Stolpe kündigte am Samstag an, man werde über steuerliche Vergünstigungen für Dieselpartikelfilter noch in diesem April sprechen.

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