Wirtschaft: Lafontaine weist Vorwürfe zurück

BONN (bib/ADN).Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine ist dem Eindruck entgegentreten, er wolle die Deutsche Bundesbank stärker unter politische Kontrolle stellen.Die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) werde nicht in Frage gestellt, sagte eine Sprecherin Lafontaines.Sie reagierte damit auf die Debatte über Forderungen von Lafontaines Ehefrau und Beraterin Christa Müller und seines neuen Staatssekretärs Claus Noé, daß sich die Bundesbank für ihre Politik stärker politisch verantworten müsse.Auch der künftige Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck wies am Donnerstag in Bonn Vermutungen zurück, die neue Regierung wolle die Unabhängigkeit der Bundesbank antasten.Allerdings müsse man jetzt eine Diskussion über Ziele und Aufgaben der Geldpolitik führen, sagte Flassbeck, der bisher für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) arbeitete.

Die Opposition wertete die Diskussion als zentralen Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, sagte, er sei nicht sicher, ob sich das "Trio infernale" Lafontaine, Müller und Noé nicht schon jenseits des Verfassungsrechts bewege.Das Grundgesetz garantiere die Unabhängigkeit der Bundesbank.Die Stabilität des Geldwerts sei nur gewährleistet, wenn diese Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB auch in Zukunft gewahrt bleibe, sagte Repnik.Insbesondere Noé offenbare ein hoch fragwürdiges Verfassungsverständnis, wenn er dem Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer ein "vordemokratisches Verständnis" seiner Rolle vorhalte, weil dieser den Euro als "entpolitisiertes Geld" bezeichnet hatte.

Noé hatte in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" gefordert, die Bundesbank müsse sich für ihre geldpolitischen Entscheidungen dem öffentlichen Diskurs und der Kritik stellen.Eine Weigerung dazu nannte Noé eine "vordemokratische, absolutistische Politik".Niemand könne die Notenbanker absetzen, was ihr Privileg sei."Dafür haben sie, bitte schön, öffentlich Rede und Antwort zu stehen", fügte der Staatssekretär hinzu.

Repnik hielt dagegen, die Geldwertstabilität sei nur gewährleistet, wenn eine politische Unverfügbarkeit gegeben sei.Ihn wundere der Vorstoß Lafontaines vor allem deshalb, weil die SPD seinerzeit lautstark protestiert habe, als der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) lediglich eine vorzeitige Neubewertung der Goldreserven zu erreichen versuchte.Damals habe die SPD selbst vom Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank gesprochen.Das Vorgehen der neuen Regierung sei eine "Stilfrage" und ein "ernstzunehmender Vorgang".