Wirtschaft : Landesbank soll vor allem Geld bringen

Abgeordnete fordern Auflagen für Käufer

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Berlin - Beim anstehenden Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) soll der Preis den Ausschlag geben. „Wir wollen bei einer zuverlässigen Eigentümerstruktur den besten Preis“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Mittwoch bei einem Symposium in Berlin. Wenn ein Bieter für die Landesbank Garantien etwa für den Standort und den Erhalt von Jobs anbiete, aber nur einen Preis von beispielsweise drei Milliarden Euro zahlen wolle, „da sagen wir, das machen wir nicht mit“, sagte Sarrazin. Wer einen hohen Preis zahle, diene auch dem Standort Berlin, weil er dann auch das Geschäft betreiben und ausbauen könne.

Sarrazin steht von mehreren Seiten unter Druck. Während EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes von ihm verlangt, den Käufer für die LBB ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien auszuwählen, verlangen die Abgeordneten auch seiner Fraktion Job- und Standortgarantien. Am Mittwoch forderte das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, den Verkauf an folgende Bedingungen zu knüpfen, die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Erwerber verbindlich festgelegt werden sollen: Berlin soll Unternehmenssitz bleiben. Außerdem soll sich der künftige Eigentümer verpflichten, bei der Sparkasse ein „Konto für alle“ anzubieten und „in der Fläche präsent“ zu sein – mit dem Ziel, „den Zugang zu Bankdienstleistungen für jede und jeden zu sichern“. Vierte Forderung ist die langfristige Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Landesbank.

Die CDU stimmte diesem Antrag von SPD und Linkspartei/PDS im Hauptausschuss des Landesparlaments zu. Die Grünen enthielten sich und die FDP stimmte dagegen. Am heutigen Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus darüber beschließen. Sarrazin bezeichnete die neue Parlamentsinitiative als „politische Demonstration“, die zur Stärkung der Verhandlungsposition des Senats „nicht schädlich“ sei. Das Abgeordnetenhaus muss dem fertigen Kaufvertrag zustimmen.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner plädierte am Mittwoch für eine Platzierung der 81-prozentigen Landesanteile an der Börse. Diesen Weg behält auch Sarrazin sich vor. „Mir wäre eine Platzierung lieber, weil die Bank dann in Berlin bliebe“, sagte Lindner auf dem Symposium.

Der Bankenexperte Dirk Becker von Kepler Equities warnte dagegen vor einer Börsenplatzierung. Sollten die Anteile in kleinen Stücken am Finanzmarkt verkauft werden, drohe eine Übernahme durch amerikanische Hedge-Fonds, sagte Becker, der sich intensiv mit dem Verkauf der LBB beschäftigt. „Wenn Sie das wollen, planen Sie weiter mit dem Börsengang“, sagte er zu Sarrazin.

Beckers Rechnung zufolge würde ein Börsengang auch deutlich weniger Geld für das Land einbringen. „Ich schätze, dass man die Aktien für fünf Euro pro Stück am Kapitalmarkt platzieren könnte“, sagte Becker. Das entspräche rund vier Milliarden Euro für den 81-prozentigen Anteil, den das Land Berlin veräußern muss. Mit einem Verkauf an einen Einzelinvestor könnte Berlin nach Beckers Rechnung dagegen acht Euro pro Aktie oder insgesamt 6,4 Milliarden Euro einnehmen, wenn es zu einem Bieterwettstreit kommt.

Von ursprünglich 19 Bewerbern für die LBB sind mittlerweile noch 14 im Rennen. Sie können bis zum 22. März unverbindliche Gebote abgeben. Im Mai soll der Datenraum für ausgewählte Bieter geöffnet werden. stek/za

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