Wirtschaft: Landesbanken: Ende des Streits bis Juli

Im öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland zeichnen sich tiefgreifende Veränderungen ab. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser nähern sich im monatelangen Streit um die öffentlichen Garantien für die deutschen Landesbanken und Sparkassen einer Lösung der Probleme. "Wir wollen das Problem spätestens im Sommer aus der Welt schaffen", sagte Koch-Weser am Donnerstag in Brüssel.

In Brüssel zeichnete sich ab, dass die so genannte Gewährträgerhaftung des Staates für die Banken abgeschafft werden muss, da diese "Überlebens-Garantie" eine unerlaubte öffentliche Beihilfe darstellt, die den Wettbewerb mit den nicht so gut abgesicherten und damit mit einem höheren Risiko behafteten privaten Banken verzerrt. Auch die so genannte Anstaltslast wird von einer quasi automatischen Garantie in eine Form der individuellen Beihilfeentscheidung umgewandelt werden müssen, die in jedem Einzelfall geprüft und entschieden werden muss.

Im Gegenzug für die unvermeidliche Anpassung an das Wettbewerbsrecht will die Bundesregierung in Brüssel nun erreichen, dass die Wettbewerbshüter den deutschen öffentlich-rechtlichen Banken eine großzügige Übergangszeit einräumen und ihnen außerdem Rechtssicherheit verschaffen. Auf diese Weise sollen die Banken ausreichend Zeit für eine allmähliche und rechtlich abgesicherte Umstellung bekommen. Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt, der Koch-Weser begleitete, sprach von zehn Jahren.

Die europäischen Wettbewerbshüter hätten gegen die deutschen Vorstellungen keine grundlegenden Einwände erhoben, hieß es am Donnerstag nach dem Treffen. Allerdings müssten noch viele strittige Einzelfragen geklärt werden. Man habe sich unterdessen auf einen Fahrplan geeinigt, um Schritt für Schritt einer einvernehmlichen Lösung näherzukommen. Im Juni und Juli sollen zwei weitere Treffen stattfinden.

Monti zeigte sich zufrieden, dass die deutsche Seite nun "den Prozess beschleunigen" wolle. Er kündigte an, "sehr bald" eine formelle Ermahnung an Berlin zu richten, in der die Änderung des umstrittenen Systems verlangt wird. Die Kommission wolle dies voraussichtlich am 8. Mai beschließen, sagte Montis Sprecher. In diesem Schreiben werde der Bundesregierung eine Frist von zwei bis drei Monaten gesetzt. Damit strebt auch die Kommission eine Lösung im Juli an. Monti hält nach den mehrmonatigen Gesprächen offenbar nun die Zeit für reif, ein formelles Verfahren in Gang zu setzen. Reagiert Berlin nicht, könnte er ein offizielles Verfahren gegen das öffentlich-rechtliche Bankensystem in Gang setzen.

Marktanteil steigt

Die öffentlichen Banken berichteten unterdessen über einen steigenden Marktanteil. Der Präsident des Verbandes Öffentlicher Banken und Noch-Chef der Westdeutschen Landesbank (WestLB), Friedel Neuber, berichtete am Donnerstag vor der Presse in Berlin von einem Marktanteil von 29 Prozent. 2001 dürften die Geschäfte um fünf bis sechs Prozent wachsen. Das Ergebnis der öffentlichen Banken im vergangenen Jahr bezeichnete er als zufriedenstellend, auch wenn die Ertragslage durch höhere Verwaltungskosten belastet worden sei.

Neuber übte jedoch Kritik an den in Basel verhandelten internationalen Regeln zur Eigenkapitalausstattung der Banken (Basel II). Der Verbandspräsident forderte eine Verlängerung der im Mai endenden Konsultationsfrist. Der Zeitrahmen reiche angesichts vieler offener Fragen nicht aus. Die Bundesregierung müsse "alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um zu verhindern, dass die Interessen der deutschen Wirtschaft durch Basel II negativ betroffen werden", sagte er.

Der neue Rahmen für die Kreditunterlegung mit Eigenkapital werde eine höhere Kapitalbindung zur Folge haben, was Kredite verteuern dürfte. Die deutschen Banken seien kaum in der Lage, die Anforderungen bis Anfang 2004 umzusetzen. Auch bezweifelte Neuber, dass die Bankenaufsicht bis dahin qualifiziertes Personal finden werde. Inakzeptabel sei die Forderung der USA, langfristige Kredite wegen höherer Risiken mehr als doppelt so hoch mit Eigenkapital zu unterlegen. Europäische Banken würden so im Wettbewerb benachteiligt.

tog, mhm