Landesbanken: EU gewährt WestLB Gnadenfrist

Brüssel/Frankfurt am Main - „Wir werden uns hoffentlich auf diesen Restrukturierungsplan einigen als Basis für eine Entscheidung der EU-Kommission“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) in Brüssel.

Falls das Konzept Brüssel nicht überzeugt, droht der WestLB die Schließung. Die Frist bis 15. Februar gelte auch für den Verkauf der Immobilientochter Westimmo. „Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass ein zusätzlicher Restrukturierungsbedarf besteht“, sagte Schäuble, der in dem Streit beschwichtigte: „Wir sehen uns nicht als Gegner der Kommission.“

Den Wettbewerbshütern sind vor allem die Staatsbeihilfen ein Dorn im Auge, die die Landesbank bei der Ausgliederung fauler Wertpapiere in eine sogenannte „Bad Bank“ erhalten hatte. Nach Schätzung der EU-Wettbewerbshüter hat die WestLB 3,4 Milliarden Euro mehr staatliche Gelder bekommen als bei der Ausgliederung der Abwicklungsanstalt geplant war – die Bank selbst bestreitet dies. Brüssel beharrt aber auf weiteren Umbaumaßnahmen oder der Rückzahlung der Hilfen.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht nach wie vor in zwei Optionen: „Entweder in der Konsolidierung – die würden wir immer noch präferieren, auch gemeinsam – oder eben im Verkauf der Bank als Ganzes.“ Somit ist eine Fusion im Landesbankensektor weiter im Gespräch.

Währenddessen hat Bundesbank-Präsident Axel Weber in bislang nie dagewesener Deutlichkeit zu einer Bereinigung des Landesbankensektors aufgefordert. „In Deutschland ist die Neuordnung der Landesbanken die Nagelprobe, die noch vor uns liegt“, sagte der Notenbanker am Montag bei der Eröffnung des Branchentreffs „Euro Finance Week“ in Frankfurt am Main. „Die bisherigen Anpassungen, die ich gesehen habe, sind noch nicht ausreichend“, sagte Weber. HB/dpa