Wirtschaft: Landesbanken: Eventuell Annäherung im Streit

Vom bevorstehenden Spitzengespräch um die Zukunft der deutschen Landesbanken erwartet die EU-Kommission am Donnerstag nähere Erläuterungen des deutschen Finanzstaatssekretärs Caio Koch- Weser. Einige Fragen der Kommission habe Deutschland noch nicht beantwortet, sagte ein enger Mitarbeiter von Wettbewerbskommissar Mario Monti zwei Tage vor dem Treffen in Brüssel. Ein Brief der Bundesregierung vom 11. April sei jedoch "ein guter Schritt in die richtige Richtung" im Streit um die milliardenschweren Garantien für die öffentliche-rechtlichen Banken in Deutschland. In dem Brief an die Kommission hatte die Bundesregierung erstmals deutliche Bewegung in der Haftungsfrage erkennen lassen. Demzufolge soll die Gewährträgerhaftung ganz abgeschafft und das zweite staatliche Haftungsinstrument, die Anstaltslast, eingeschränkt werden. Staatliche Hilfen für Landesbanken oder Sparkassen in finanzieller Klemme müssten dann von der EU-Kommission genehmigt werden.