Landesbanken: Furcht vor dem Kollaps

Düsseldorf/Berlin - Die Bundesländer arbeiten an einer politischen Absichtserklärung zur Neuordnung der Landesbanken. Grundlage ist nach Informationen des „Handelsblatts“ ein „10-Punkte-Programm zur Landesbankenkonsolidierung“. Darin verpflichten sich die unionsgeführten Bundesländer mit Landesbanken zu einer grundsätzlichen Konsolidierung unter den Instituten, wenn im Gegenzug der Bund Hilfen für die Auslagerung von strukturierten Wertpapieren und Geschäftsbereichen anbietet.

Die Willenserklärung der Ministerpräsidenten soll am morgigen Mittwoch auf der Sitzung des Bundeskabinetts zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierung für ein nationales Bad-Bank-Konzept verabschiedet werden, hieß es in Länderkreisen.

Unklar ist noch, ob alle sieben Unions-Ministerpräsidenten die Absichtserklärung unterzeichnen. Das Präsidium der CDU verständigte sich in der gestrigen Sitzung darauf, möglichst schnell die Grundlagen für ein Bad-Bank-Konzept der Landesbanken zu schaffen. „Andernfalls droht der Kollaps einer Landesbank“, sagte ein Sitzungsteilnehmer dem „Handelsblatt“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Bundeshilfen für die Landesbanken von einer Konsolidierung der öffentlich-rechtlichen Banken abhängig gemacht.

Im Entwurf der Absichtserklärung streben die Länder eine Verschmelzung der bisherigen sieben Landesbanken auf wenige „Kernbanken“ an, die im Wesentlichen die Kreditversorgung des Mittelstands sicherstellen sollen, heißt es in dem 10-Punkte-Programm. In zentralen Punkten bleibt das Papier aber vage. So legen sich die Länder nicht darauf fest, wie viele Landesbanken es am Ende des Konsolidierungsprozesses noch geben soll. Auch bleibt offen, bis wann es zu Fusionen unter den öffentlich-rechtlichen Banken kommen soll. Alternativ schlagen die Länder in dem Papier eine „regionale oder funktionale Konsolidierung“ vor.

Die Vertreter der sieben CDU-geführten Bundesländer – sie repräsentieren alle eigenständige Landesbanken – haben den Entwurf dieser Absichtserklärung am Montag mit Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und dem Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Jens Weidmann, diskutiert. In einem Schreiben an die Länderfinanzministerien hatten Weidmann und Asmussen die Länder kürzlich aufgefordert, einen Staatsvertrag über die Zukunft der Landesbanken mit dem Bund zu schließen. Gegen einen solchen Vertrag wehren sich jedoch die Länder.

Mit einer gemeinsamen Willenserklärung wollen die Unions-Ministerpräsidenten nun ihre grundsätzliche Bereitschaft für einen mittelfristigen Umbau der Landesbanken erklären. Damit ebnen die Landesfürsten den Weg für eine umfassende Bilanzbereinigung im gesamten Bankensektor. Als ersten Schritt will die Bundesregierung an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für dezentrale Bad Banks im Kabinett beschließen.

Nach dem Entwurf, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, können Banken toxische Wertpapiere in Zweckgesellschaften ausgliedern und dafür im Gegenzug vom Bund garantierte Anleihen bekommen. Da sie die toxischen Papiere zum derzeitigen Buchwert in der Bankbilanz übertragen, besteht allerdings eine Differenz zu ihrem Verkehrswert, den Experten mühsam ermitteln sollen. Für diese Differenz soll ein jährlicher Ausgleichsbetrag an die Zweckgesellschaft bezahlt werden. Nach der neuen Fassung des Gesetzentwurfs soll das Geld über Jahre hinaus aus den Dividenden gezahlt werden. Ziel ist es, den Steuerzahler zu schonen.

In der Koalition wachsen allerdings die Zweifel, ob die Banken angesichts der teuren Auflagen das neue Instrument ausreichend nutzen werden. Die SPD-Haushälter um Carsten Schneider wollen die Banken daher zur Gründung von Bad Banks zwingen und sie auch auf deutlich höhere Eigenkapitalquoten verpflichten. HB