Landesbanken: NRW-Ministerpräsident gegen Fusion von WestLB und LBBW

Die Fusion der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der WestLB zur drittgrößten deutschen Bank droht am Widerstand Nordrhein-Westfalens zu scheitern. Unmittelbar vor getrennten Treffen der Eigentümer beider Landesbanken erteilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Fusionsplänen der Sparkassenverbände eine Absage. Die bisher entworfenen Positionen seien für das Land nicht akzeptabel, sagte der Regierungschef. Er befürchtet einen massiven Arbeitsplatzabbau und Nachteile für das Bundesland NRW.

Die Eigentümer der LBBW treffen sich an diesem Donnerstag in Stuttgart, um den Stand der Fusionsgespräche zu diskutieren. Die größten Anteilseigner der LBBW sind das Land Baden-Württemberg und der Sparkassenverband Baden-Württemberg mit je 35,61 Prozent. Die Eigentümer der WestLB kommen an diesem Freitag in Düsseldorf zu einer weiteren Beratung zusammen. An der WestLB AG besitzen die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen die Mehrheit. Das Land NRW hält direkt und indirekt insgesamt rund 38 Prozent an der Bank.

"Die WestLB hat kein funktionierendes Geschäftsmodell"

Die Sparkassenverbände in beiden Bundesländern arbeiten mit Hochdruck an einer schnellen Fusion von LBBW und WestLB. Mit einer Bilanzsumme von über 700 Millionen Euro würde das drittgrößte deutsche Geldhaus nach Deutscher Bank und Commerzbank entstehen. Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen wollen Anfang nächster Woche beschließen, unverzüglich offizielle Fusionsverhandlungen aufzunehmen. Laut Beschlussvorlagen ist ein Zusammenschluss der Banken zum 31.12.2007 das Ziel. Bis dahin kann dem Vernehmen nach ein milliardenschwerer Verlustvortrag der WestLB genutzt werden.

"Die WestLB hat kein funktionierendes Geschäftsmodell", sagte Rüttgers in einer Haushaltsdebatte des Düsseldorfer Landtags. "Der WestLB soll im Unterschied zur LBBW auch in Zukunft der Einstieg in das Privatkundengeschäft verwehrt bleiben. Das Grundproblem der WestLB wird also nicht gelöst." Das Konzept der Sparkassenverbände koste die Eigentümer viel Geld, weil ein teurer Bankumbau anstehen würde. "Die zwangsläufige Folge ist ein massiver Arbeitsplatzabbau." Standorte wie Münster würden dadurch in Frage gestellt, betonte er.

Rüttgers: Es kann nicht sein, dass die Bürger den Schaden zahlen

Für die Schwierigkeiten der WestLB müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zur Lage der Bank haben nach den Worten Rüttgers "Unfähigkeit und Überheblichkeit" beigetragen. "Es kann nicht sein, dass etwas unter den Teppich gekehrt wird und dass die Bürger den Schaden bezahlen sollen", mahnte er an. Daher müssten die Verantwortlichen benannt werden. Nach Darstellung des neuen Vorstandsvorsitzenden Alexander Stuhlmann und des Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Gerlach sei die WestLB trotz Verlusten im Eigenhandel nicht in einer Schieflage.

Die WestLB war in den vergangenen Monaten durch Fehlspekulationen geschwächt worden. Die Verluste belaufen sich nach den bisherigen Angaben der Bank auf mehr als 240 Millionen Euro. Ende Juli wurde WestLB-Chef Thomas Fischer und ein weiterer Vorstand abberufen. Die Bankenaufsicht Bafin untersucht die Fehlspekulationen. Ein Bericht wird Ende August oder Anfang September erwartet. (mit dpa)