Landesrechnungshof: Senat verteidigt das DIW

Berlin -  Wie am Freitag aus der Politik zu erfahren war, macht sich der Senat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Landesrechnungshof im Großen und Ganzen die Erklärungsmuster des DIW zu eigen. Damit kann sich DIW-Präsident Klaus Zimmermann der Unterstützung durch den Senat in der Finanzaffäre gewiss sein. Der Rechnungshof hatte in einem Prüfbericht im vergangenen November das Ausgabeverhalten des Instituts kritisiert und dann die Senatsverwaltung für Wissenschaft als die Aufsicht führende Behörde zu einer Stellungnahme bis zum 10. Februar aufgefordert. In der Zwischenzeit hatte das DIW selbst in einer umfangreichen Entgegnung zu den Vorwürfen Stellung genommen. Institutspräsident Zimmermann betonte dabei die Freiheit der Wissenschaft und klagte über das Vorgehen des Rechnungshofes, der das DIW wie eine Druckerei behandle.

Das DIW wird jährlich mit rund 13 Millionen Euro von Bund und Land gefördert und muss sich deshalb bei der Verwendung der Mittel an Haushalts- und Vergaberecht halten. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer gab es dabei Defizite bei Ausgaben bis zu sieben Millionen Euro. Aufgrund des Prüfberichts ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden und ermittelt seit Beginn dieser Woche wegen des Verdachts auf Untreue gegen Zimmermann. Wie es nun in Berliner Parlamentarierkreisen heißt, verteidigt der Senat das Ausgabeverhalten des DIW und seines Präsidenten. Zimmermann habe korrekt agiert – bis auf eine Summe von rund 130 000 Euro. Dabei gehe es vor allem um Berater- und Werkverträge, die Zimmermann unter anderem mit Personen abgeschlossen habe, die dem DIW verbunden sind. alf