Wirtschaft: Landverkauf im Osten rollt weiter

BERLIN (chi).Der Verkauf der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Osten Deutschlands geht trotz des laufenden Beihilfeverfahrens der EU-Kommission und der anhängigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht mit Tempo voran.Im ersten Halbjahr 1998 seien bereits ebensoviel Äcker und Wiesen verkauft worden wie im Gesamtjahr 1997, teilte die zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mit.Die laufenden Verfahren und die vom Finanzminister verhängten Beschränkungen für den Verkauf hätten die Aktivitäten nicht wesentlich zurückgeworfen, sagte BVVG-Sprecher Walter Priesnitz.Dies sind auch gute Nachrichten für den Finanzminister: Bei einem weiter ähnlichen Verlauf wird ihm die BVVG in diesem Jahr voraussichtlich 400 Mill.DM überweisen, nach 320 Mill.DM 1997.Alles in allem hat der Bund an der Privatisierung und Verpachtung im Osten bislang etwa zwei Mrd.DM verdient.

Von einem massiven Verkauf kann allerdings noch keine Rede sein: Von den insgesamt 1,1 Mill.Hektar landwirtschaftlicher Flächen, die zu 95 Prozent langfristig verpachtet sind, hat die BVVG bislang knapp 34 500 Hektar verkauft, davon gut 25 000 Hektar zu begünstigten Preisen - so wie es im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und den damit verbundenen Verordnungen Ende 1996 festgelegt wurde.Zum Vergleich: Ende 1997 waren es erst rund 15 000 Hektar, davon 10 500 begünstigt.Eine bessere Bilanz weist der Waldverkauf auf.Von den 700 000 Hektar wurden bislang 176 700 verkauft, davon 139 000 begünstigt.Der begünstigte Kauf ist durchaus lohnend: Im Normalfall kostet der Hektar Agrarland im Durchschnitt 16 453 DM, begünstigt waren es 3402 DM.

"Ohne die Stop-and-Go-Politik hätten wir schon wesentlich erfolgreicher sein können", sagte Priesnitz.Angesichts der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von Alteigentümern gegen den begünstigten Verkauf hatte der Bundesfinanzminister Anfang 1998 den Verkauf an nicht begünstigte Personen vorläufig gestoppt.Ende Mai leitete zudem die EU-Kommission ein Hauptprüfungsverfahren wegen möglicherweise unzulässiger Beihilfen ein.Laut Priesnitz enthielten die Verträge nun eine Klausel, die den Käufer zu möglichen Nachzahlungen verpflichteten oder ihm ein Rücktrittsrecht einräumen.Die meisten Bewerber hätten dies akzeptiert.In Bonn hieß es am Dienstag, zum Ausgang des EU-Verfahrens habe man noch keine Signale erhalten.

Doch nicht nur die unsichere Rechtslage erweist sich als Hindernis.Nach Angaben von Wilhelm Müller, dem für den Agrarbereich zuständigen BVVG-Geschäftsführer, läuft vor allem die Überprüfung der Bilanzen der LPG-Nachfolgebetriebe "nicht so, wie wir uns das wünschen".Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist Voraussetzung für den Flächenerwerb.Verkauft werden daher derzeit vor allem kleinere Flächen an Wieder- oder Neueinrichter.

Ob der Verkauf dem Finanzminister die einst veranschlagten rund sechs Mrd.DM bringen wird, ließ Priesnitz offen.Die BVVG übernehme nun zunehmend Aufgaben der Treuhand-Nachfolgerin BvS.Zu der Objektverwaltung seien nun auch die Verwaltung der Gütermäntel und das mit der Land- und Forstwirtschaft "im weitesten Sinne" verbundene Vertragsmanagement hinzugekommen.Aufgaben, "die mehr Arbeit als Geld bedeuten", sagte Priesnitz.

Eine heikle Aufgabe aber scheint nun fast beendet zu sein.Zur weiteren Nutzung der Rennbahn Hoppegarten haben sich die verschiedenen Beteiligten weitgehend auf einen 30jährigen Pachtvertrag für den Union Club geeinigt.Laut Priesnitz könnte der Vertrag in den nächsten Wochen unterschrieben werden.