Landwirtschaft: Koalition will Bauern bei Agrardiesel entlasten

Die Bauern sollen bei der Agrar-Dieselsteuer stärker als bisher geplant entlastet werden. Das vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder (CDU), und der SPD, Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Raumsauer nach Angaben aus der Unionsfraktion.

"Wegen der schwierigen aktuellen Situation der Land- und Forstwirte haben wir uns darauf geeinigt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren", erklärten die Fraktionsvorsitzenden.

Dabei soll für zwei Jahre der Bund dafür sorgen, dass die Begrenzung der geringeren Steuerbelastung ab 350 Euro und die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb aufgehoben wird. "Wir werden die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten", hieß es weiter. Diese Regelung solle schon für das Jahr 2009 gelten.

Bislang ist der Sprit bis 350 Euro nicht begünstigt, und die niedrigere Besteuerung reicht nur bis zu einer Höchstgrenze von 10.000 Litern pro Jahr. Diese beiden Grenzen sollen nun für zwei Jahre abgeschafft werden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte zudem, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die den Bauern zustehenden Direktzahlungen zum Teil vorgezogen werden könnten. Nach seinen Angaben würde die Hälfte dieser Zahlungen voraussichtlich bereits jetzt geleistet werden.

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