Wirtschaft: Langsamer Wandel in China

Wer glaubt, dass die kommunistische Führung Chinas die Notwendigkeit politischer Reformen erkannt hätte, kann seine These durch aktuelle Anzeichen stützen. Parteigelehrte studieren neuerdings in Europa das sozialdemokratische Parteienmodell, und die zentrale Parteischule in Peking richtet einen Think Tank ein, der politischen Wandel untersuchen soll. Die Ankündigungen des Bürgermeisters der Stadt Shenzhen scheinen in dieses Bild zu passen. Dieser erklärte, dass sich die Wirtschaftszone Shenzhen, die in den 80er Jahren die Wirtschaftsreformen in China anführte, nun auf den politischen Bereich ausdehnen würde.

Theoretisch würde das bedeuten, dass in Shenzhen anders als überall sonst in China regiert wird. Die Funktion der kommunistischen Partei wäre klar von der lokalen Regierung und dem nationalen Volkskongress getrennt. Das wäre ein Versuch sanfter Regierungskontrolle, die in China sonst fehlt. Shenzhen würde so für ausländische Investoren interessanter, die eine verlässlichere Ordnungsmacht vorfänden. Bürgermeister Yu sagte, dass sich die Partei nicht mehr in alles einmischen könne.

Schön, wenn es so wäre. Aber Chinaexperten sind skeptisch. Nicht zuletzt, weil die Gemeinderegierungen voller Apparatschicks sind, die auch Gesetze missachten, um den Parteiwillen durchzusetzen. Bemerkenswert ist, dass die Reformen keine Wahlen vorsehen. Es wurde erwartet, dass der nächste Reformschritt wäre, Kommunalwahlen einzuführen. Dieser Optimismus wurde beim Parteikongress im November enttäuscht.

Durch die rapiden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die einige reich und Millionen arbeitslos gemacht haben, wächst der soziale Druck. Zuletzt blockierten Tausende von Studenten die Straßen Hefeis, nachdem drei Kommilitonen von einem Lastwagen überfahren worden waren. Die Proteste wurde mit dem Versprechen beruhigt, dass der Fahrer hart bestraft werden würde. Die kommunistische Führung will solche Spannungen durch Reformen wie in Shenzhen verringern. Diese wären eine Kontrolle des Machtmissbrauchs und der Korruption der Partei. Aber solche dürftigen Veränderungen sind kein Ersatz für ein demokratisches System, in dem die Bevölkerung ihrer Frustration an der Wahlurne Luft machten.

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