Wirtschaft: Lasst die Deutschen abstimmen

Die Auswirkungen der geplanten EUVerfassung auf die nationale Souveränität der Mitgliedsländer hat neun von ihnen zu der Entscheidung veranlasst, Volksabstimmungen darüber abzuhalten. 80 Prozent der Deutschen befürworten das auch für ihr Land. Doch die Zustimmung der Regierung blieb bislang aus. Natürlich besteht immer ein Risiko, dass Demagogen versuchen könnten, ein Referendum zu beeinflussen. Doch das ist ein Risiko bei jeder Wahl. Bundeskanzler Schröder hat die Frage mit einer Überarbeitung des Grundgesetzes verknüpft, wodurch die direkte Demokratie allgemein ausgeweitet würde. Die Union widersetzt sich jedoch weit reichenden konstitutionellen Änderungen. Ohne die Unterstützung der Christdemokraten fehlt der Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Deutschlands Verzicht auf das Instrument der Volksabstimmung erfolgte auf Grund der Erfahrung mit dem Hitler- Regime und sollte verhindern, dass jemals wieder ein populistischer Diktator an die Macht kommt. Doch das Land hat sich fast 60 Jahre nach der Nazi-Ära zu einer stabilen Demokratie entwickelt. Die Weimarer Republik wurde von vielerlei Problemen geplagt – zu viel Demokratie zählte ganz gewiss nicht dazu. Dasselbe ließe sich über die EU sagen.

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