Lastwagen-Verkehr: EU-Kommission verwirft deutsche Maut-Erstattung
Die Europäische Kommission hat den deutschen Plan zur teilweisen Rückerstattung der Lastwagen-Maut verworfen. Das Verfahren würde ausländische Spediteure benachteiligen, begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch die Entscheidung.
Brüssel/Berlin - Damit müssen Transportunternehmen auf jährlich 600 Millionen Euro verzichten. Die Bundesregierung wollte Mautzahlern, die Tankquittungen aus Deutschland vorlegen, die Mineralölsteuer erstatten. Die Bundesregierung denkt nun verstärkt über Alternativen nach. Die deutsche Autoindustrie kritisierte die Entscheidung.
Die Kommission hatte das geplante Erstattungssystem seit Mai 2003 auf seine Übereinstimmung mit EU-Recht geprüft. Sie unterstütze die deutsche Lastwagen-Maut als solche, betonte die Behörde.
Umweltminister Sigmar Gabriel unterstützte am Mittwoch die Vorschläge von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD), einen Ausgleich nun auf anderem Wege zu sichern. Dabei handelt es sich um die vorgeschlagene Senkung der Kfz-Steuer für Lkw und Investitionshilfen bei der Anschaffung umweltfreundlicher Lastwagen ebenso wie eine stärkere abgasbezogene Maut-Spreizung. Auf eine Klage setzt Gabriel nicht.
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, sagte, der Brüsseler Beschluss sei «ein bedauerlicher Rückschlag für die deutsche Verkehrspolitik». Die Bundesregierung solle gegen den Kommissions-Entscheid vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. (tso/dpa)
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