Lebensmittel: Foodwatch: Die Aufsicht versagt

Trotz aller Versprechen der Politik, die Bürger besser vor schwarzen Schafen zu schützen, versagt die Lebensmittelüberwachung in Deutschland nach Einschätzung von Foodwatch noch immer. Jeder vierte Lebensmittelbetrieb werde bei Kontrollen beanstandet, kritisierte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation am Donnerstag in Berlin. Doch welche Unternehmen das sind, erfahren die Verbraucher nach wie vor nicht.

Auch dann nicht, wenn sie nachfragen: Zwar gibt das Verbraucherinformationsgesetz den Bürgern das Recht, sich bei Behörden nach den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen zu erkundigen, horrende Kosten würden dieses Recht aber in der Praxis zunichte machen, haben Foodwatch-Tests ergeben. Nur in sieben von 54 Fällen hätten die Ämter vollständige und kostenfreie Informationen zur Lebensmittelüberwachung herausgegeben. In anderen Fällen seien zum Teil „horrende Kostenvoranschläge“ erteilt worden. In Niedersachsen sollte Foodwatch dafür insgesamt rund 80 000 Euro zahlen.

Aber auch von sich aus warnen Behörden kaum noch – aus Angst vor Prozessen und Schadensersatzforderungen. Das betrifft auch Berlin. Die Internetseite „Sicher essen“, die auf den Ergebnissen der amtlichen Kontrollen beruht, ist praktisch tot. Torsten Kühne (CDU), Bezirksstadtrat von Pankow, will an seinen Restaurant-Smileys jedoch festhalten. Vor allem Cafés und Restaurants, die zunächst mittelmäßig abgeschnitten hatten, hätten sich nach der Veröffentlichung der Ergebnisse verbessert. Foodwatch fordert von der neuen Regierung jedoch eine bundesweite Lösung: „Alle Kontrollergebnisse müssen veröffentlicht werden.“