Wirtschaft: Leere für die Lehrer

Berlin/Potsdam - Die etwa 800 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in zwei Stufen 5,6 Prozent mehr Geld. Darauf verständigten sich am Samstag in Potsdam die Gewerkschaften und die Länder nach langwierigen Verhandlungen. Ohne Ergebnis blieb dagegen der Streit über die Bezahlung angestellter Lehrer. Deshalb könnte es bereits nach Ostern neue Warnstreiks geben, auch in Berlin und Brandenburg.

Der erste große Tarifabschluss in diesem Jahr bringt den Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2013 ein Plus von 2,65 Prozent. Ab dem 1. Januar 2014 kommen noch einmal 2,95 Prozent hinzu. Damit dürfte die Kaufkraft auch real steigen, die Inflationsrate lag im Februar bei 1,5 Prozent. Die Einigung bleibt hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück: Sie hatten 6,5 Prozent für maximal ein Jahr verlangt.

Darüber hinaus bekommen alle Landesangestellten künftig einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen, bei Lehrlingen sind es 27 Tage. Deren Gehälter steigen zum 1. Januar um pauschal 50 Euro und ab 2014 um weitere 2,95 Prozent.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sprach von einem guten Kompromiss. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, gemessen an den Zielen sei das Ergebnis gut. „Damit halten die Länder-Beschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft.“ Zudem bleibe der öffentliche Dienst für Arbeitnehmer interessant.

Dagegen scheiterte der Versuch, den Einstieg in einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für die 200 000 angestellten Lehrer zu finden. Bislang gibt es von Land zu Land teilweise große Gehaltsunterschiede. Nach Darstellung der Gewerkschaften werden Lehrer im Osten eine Stufe schlechter bezahlt als im Westen, in Sachsen zwei Stufen darunter – das macht dort bis zu 750 Euro Unterschied aus. „Die Arbeitgeber wollten die Lehrkräfte demütigen“, urteilte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW. Dies sei eine „Provokation“. Die Gewerkschaft und die Lehrerverbände des Beamtenbundes werden nach Ostern über weitere Maßnahmen beraten. „Dabei halten wir uns alle Optionen offen. Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks.“ Diese würden erneut Berlin treffen. Hier gibt es recht viele angestellte Lehrer – ebenso wie in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Folgen eines Arbeitskampfes wären entsprechend weitreichend. Länder-Verhandler Bullerjahn wies die Vorwürfe zurück. „Die öffentlichen Arbeitgeber waren bei den Gesprächen offen wie nie zuvor.“

Für die trotz hoher Steuermehreinnahmen klammen Länderkassen wird die Einigung teuer. Allein die Gehaltserhöhungen für die Arbeitnehmer belaufen sich nach Gewerkschaftsangaben ab 2014 auf 1,36 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Eine volle Übertragung auf Beamte und Pensionäre schlüge mit 4,25 Milliarden Euro zubuche. Laut Bullerjahn wollen nicht alle Länder den Abschluss voll auf die Beamten übertragen. Einige seiner Kollegen hätten ihm gesagt: „Für uns ist das zwischen Schuldenbremse und Tarifabschluss nicht zu leisten, das eins zu eins zu übernehmen.“ Demnächst stehen Tarifrunden in der Metall- und Elektrobranche und im Handel an. Für die 3,7 Millionen Metall-Beschäftigten fordert die IG Metall 5,5 Prozent mehr Lohn. mit rtr