Leitzinsen: EZB gibt Wunsch nach Zinssenkung nicht nach

Frankfurt/Main (02.06.2005, 16:28 Uhr) - Nach zwei Jahren Niedrigzinspolitik ließ der EZB-Rat auch am Donnerstag den Leitzins bei 2,0 Prozent und zeigte keine Neigung zu einem Zinsschritt. «Wir glauben, dass unsere Geldpolitik die beste ist, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu fördern», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach der einstimmigen Entscheidung in Frankfurt.

Die EZB werde ihrer Verantwortung als Hüterin der Gemeinschaftswährung gerecht. «Wenn wir die Zinsen senken oder erhöhen, werden wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verbessern, sondern verschlechtern», sagte Trichet. Nun müsse die Politik ihre Hausaufgaben machen: «Ohne Reformen wird es nicht besser.»

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie die OECD niedrigere Zinsen verlangt, um die Erholung der Wirtschaft besser zu unterstützen. «Das derzeitige Zinsniveau liefert den Investoren außergewöhnlich vorteilhafte Bedingungen», hielt Trichet dagegen. «Es ist an der Zeit zu investieren.» Eine Senkung der Zinsen würde das Vertrauen der Märkte schwächen, dass die EZB für stabile Preise sorge.

Die in deutschen Medien geführte Debatte um ein Ende der Währungsunion nannte Trichet «absoluten Unsinn», diese Überlegungen seien «völlig absurd». Der EZB-Präsident pflichtete Bundesbankpräsident Axel Weber und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei, dass der Euro eine Erfolgsgeschichte sei. «Es gibt keinen Unterschied zwischen der D-Mark und dem Euro, was Glaubwürdigkeit und Stabilität der Währung angeht.» Allerdings müssten die nationalen Regierungen und die EU-Institutionen mehr für Europa werben, mahnte Trichet angesichts der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. «Es ist absolut wesentlich, das Vertrauen der Bürger zu stärken.»

Wegen der schwachen Konjunkturerholung senkte die EZB zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Wachstumsprognose für den Euro-Raum. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2005 voraussichtlich nur um 1,4 statt 1,6 Prozent wachsen. Für 2006 rechnen die Notenbanker nur noch mit 2,0 statt 2,1 Prozent Wachstum. Die jährliche Teuerungsrate werde in diesem Jahr mit 2,0 Prozent die Schwelle für Preisstabilität nicht überschreiten. Sorge bereitet den Währungshütern das weiterhin starke Geldmengenwachstum, das ein Inflationsrisiko darstellt. (tso)