Wirtschaft: Letzte Chance für die Finanzlobby ACS? Nein!

Berlin - Es ist der letzte Versuch der Finanzlobby, einen deutschen Sonderweg bei der Regulierung der Kreditverbriefungen zu verhindern. Am heutigen Dienstag tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Länderkammer, allen voran das Land Hessen, will verhindern, dass der Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen ab 2013 auf zehn Prozent erhöht wird. So hatte es der Deutsche Bundestag im Juli beschlossen und war damit über eine EU-Richtlinie hinausgegangen, die lediglich fünf Prozent vorschreibt. „Die Kreditwirtschaft hat geglaubt, wir würden die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzen“, sagt Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Darum habe die Lobby jetzt versucht, die Bundesländer von ihrem Anliegen zu überzeugen. Vor allem das Land Hessen hat ein Interesse daran, das Gesetz abzuschwächen, um den Finanzplatz Frankfurt am Main zu schützen.

Kreditverbriefungen zählen zu den Auslösern der Finanzmarktkrise. Die Banken sind verpflichtet, für jeden Kredit, den sie vergeben, Eigenkapital zurückzulegen. Ist das Eigenkapital gebunden, können die Banken keine neuen Darlehen vergeben. Darum haben sie die Kreditverbriefungen erfunden. Eine Zweckgesellschaft bündelt die Kreditrisiken und macht daraus ein Wertpapier. Der Vorteil für die Bank: Die Kredite verschwinden aus der Bilanz, das Eigenkapital wird frei für neue Kreditgeschäfte. Die Investoren aber wissen oft nur wenig von den Unternehmen oder Personen, an die der Kredit einst vergeben wurde. So hatte sich zu Beginn der Krise herausgestellt, dass amerikanische Banken jede Menge faule Hypothekenkredite in Wertpapiere verpackt hatten, die von den Rating-Agenturen als sicher eingestuft wurden.

Künftig sollen die Kreditgeber einen Teil des Risikos in ihren Büchern behalten müssen. So soll sichergestellt werden, dass sie die Kreditnehmer sorgfältig prüfen – weil sie ein eigenes Interesse daran haben, dass die Kredite nicht ausfallen. Die EU-Richtlinie sieht fünf Prozent vor. Experten bemängeln, dass der Anteil zu niedrig sei. Die Vorschrift könnte „nicht ausreichend sein, um die Anreizprobleme zu beheben“, sagt etwa Sebastian Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben beschlossen, die Grenze auf zehn Prozent anzuheben, allerdings erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren. „Damit machen wir Druck auf die Bundesregierung, damit sie sich auch auf europäischer Ebene für eine Verschärfung einsetzt“, sagt Wissing.

Die Verbände der Kreditwirtschaft laufen seit Monaten Sturm gegen das Gesetz. Wenn die Grenze nur in Deutschland erhöht wird, sind die deutschen Marktteilnehmer im Nachteil, so das Argument. Auch der deutsche Mittelstand sei zur Finanzierung auf das Instrument angewiesen. Verhindern kann der Bundesrat das Gesetz nicht. Beobachter rechnen aber damit, dass die Länderkammer versuchen wird, den Bundestag zu überzeugen, die Übergangsfrist zu verlängern. Dann hätte die Finanzlobby am Ende doch noch einen kleinen Sieg erzielt.