Wirtschaft: Letzte Prüfung für den Bewag-Verkauf

Käuferkonsortium legt Kartellamt geänderte Verträge vor / Endgültige Zustimmung für heute erwartet

BERLIN (dw).Die neuen Eigentümer der Bewag haben am Montag die geänderten Kaufverträge dem Bundeskartellamt präsentiert.Die Wettbewerbshüter wollen bis Dienstag entscheiden, ob die Konzerne Veba (Düsseldorf), Viag (München) und Southern Company (Atlanta/USA) alle geforderten Änderungen vorgenommen haben.Ist dies der Fall, will das Kartellamt am heutigen Dienstag seine unwiderrufliche Zustimmung zum Verkauf des Berliner Energieversorgers geben.Damit käme Berlins bislang größter Privatisierungsfall, der rund 2,9 Mrd.DM in die Kassen des Senats spülen soll, endgültig zum Abschluß. Mit der Prüfung der neu eingereichten Unterlagen wolle man sich Zeit nehmen und jeden in Frage stehenden Paragraphen eingehend prüfen, erklärte Kartellamtssprecherin Elke Zeise am Montag: Das Käuferkonsortium habe in den letzten Wochen immer wieder Verträge vorgelegt, in denen nicht alle Auflagen der Wettbewerbshüter erfüllt waren."Wir gehen davon aus, daß wir diesmal die endgültige Schlußfassung präsentiert bekommen", sagte Frau Zeise.Um das Verfahren zu beschleunigen, hatte das Bundeskartellamt auf die Übersetzung der Vertragstexte aus dem Englischen verzichtet. Ende August hatte das Bundeskartellamt dem Käuferkonsortium seine Bedingungen diktiert.Dabei ging es vor allem darum, den Einfluß des in der Region bereits übermächtigen Veba-Konzerns und seiner Energietochter Preussen Elektra zu begrenzen.Das Bundeskartellamt forderte deshalb, aus dem Konsortialvertrag das Prinzip der Einstimmigkeit bei geschäftlichen Entscheidungen herauszustreichen.So werde dem Veba-Konzern die Veto-Macht genommen."Wir haben versucht, soviel Sprengkraft in den Dreierclub hineinzubringen, daß die zwei Partner auch an der Veba vorbei die Geschäftspolitik bestimmen können", erklärte der zuständige Abteilungsleiter im Bundeskartellamt, Kurt Markert, die Auflagen seiner Behörde.Zu dem Kompromiß gehört auch, daß der Anteil von Veba (Preussen Elektra) von 25 Prozent auf 23 Prozent gesenkt und die Stimmrechtsausübung auf der Hauptversammlung auf 20 Prozent begrenzt wird. Die beiden anderen Konsortialpartner, Southern Company und Viag, erwerben jeweils 26 Prozent des Kapitals aus dem 50,8-prozentigen Aktienpakets des Berliner Senats, sowie 28,7 Prozent der Stimmrechte.Die unternehmerische Führung wird nach wie vor jedoch dem US-Konzern zufallen.Jason Harlan von der Southern Energy-Europe Ltd.wird von London nach Berlin ziehen und von hier aus die gesamten Europa-Aktivitäten des rasch expandierenden amerikanischen Stromriesen koordinieren.Zudem wird Southern Company den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden und mindestens drei weitere Aufsichtsratsposten besetzen.Einer der vier Aufsichtsräte soll dem Vernehmen nach ein Deutscher werden.