Liechtenstein-Affäre: Anklage gegen Ex-Postchef Zumwinkel erhoben

Zumwinkel soll seit den 80er Jahren Geld in einer Stiftung zu eigenen Gunsten im Fürstentum Liechtenstein angelegt und die Erträge dem deutschen Fiskus verschwiegen haben. Der Steuerschaden beträgt nach den vorliegenden Informationen mehr als eine Million Euro.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen hatte am 14. Februar Zumwinkels Kölner Villa durchsucht und dem 64-Jährigen einen Haftbefehl vorgelegt. Nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft und Hinterlegung einer Kaution konnte Zumwinkel aber noch am gleichen Tag wieder gehen. Kurz darauf trat er als Postchef zurück.

Zumwinkel drohen Haftstrafe und Geldbuße

Gegen den ehemaligen Telekom-Aufsichtsrat Zumwinkel wird auch noch in der Spitzelaffäre um ausgespähte Telefondaten von Journalisten und Arbeitnehmervertretern ermittelt. Das Verfahren laufe unabhängig und werde nicht mit dem Bochumer Verfahren vermischt, bestätigte Zumwinkels Sprecher Informationen der "Financial Times Deutschland".

Details zur Anklage der Bochumer Staatsanwaltschaft wurden am Freitag noch nicht bekanntgegeben, da die Vorwürfe dem Betroffenen erst zugestellt sein müssen. Das Gericht hatte die Anklage am Freitag auf den Weg geschickt. Die Anwälte hätten nach Erhalt etwa drei Wochen Zeit für Erklärungen, sagte ein Gerichtssprecher. Wird die Anklage vom Gericht zugelassen, könnte ein Prozess Anfang 2009 stattfinden.

Zumwinkel drohen im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe und eine Geldbuße. Das Strafmaß reicht in schweren Fällen theoretisch bis zu zehn Jahren Haft. Um einen Prozess zu verhindern, hatten seine Anwälte im Sommer versucht, den Fall mit einem Strafbefehl zu beenden.

Rund 800 Verfahren stehen an

Die zu eigenem Nutzen eingerichtete Stiftung soll seit 1986 bestehen. Verfolgt werden kann aus rechtlichen Gründen nur ein Zeitraum seit 2002. Allein in dieser Zeit soll Zumwinkel nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" 2,5 Millionen Euro Kapitalerträge erzielt und nicht versteuert haben.

Die Ermittlungen gegen Zumwinkel und Hunderte anderer Deutscher waren 2007 in Gang gekommen, nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) Tausende gestohlene Daten der Liechtensteiner Bank LGT von einem Informanten für fünf Millionen Euro gekauft und an die Fahnder weitergegeben hatte. Die Bochumer Wirtschaftsstaatsanwälte müssen in diesem Komplex bundesweit in den nächsten Jahren etwa 800 Verfahren bewältigen. Mehr als 150 Millionen Euro Steuern wurden bereits nachgezahlt. Über 300 Selbstanzeigen von Kunden der LGT-Bank liegen vor.

Zwei Jahre Haft für Immobilienkaufmann

In einem ersten Verfahren in der Liechtenstein-Affäre war im Juli ein hessischer Immobilienkaufmann in Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer hohen Geldauflage verurteilt worden. Er hatte elf Millionen Euro angelegt und und 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Auf ihn kam neben der Begleichung des Steuerschadens eine Geldauflage von 7,5 Millionen Euro zu, eine der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

In einem zweiten Liechtenstein-Komplex geht es in Norddeutschland noch um Daten der Liechtensteiner Landesbank LLB. Betroffen sollen unter anderem rund 1000 deutsche Kunden sein. Ein Angeklagter hatte in Rostock die Daten dem Gericht zur Verfügung gestellt. Auch hier werden Steuersünder verfolgt.

Die Steuerbehörden können in beiden Komplexen mit nachträglichen Einnahmen von insgesamt rund einer Milliarde Euro rechnen. Inzwischen wird mit Hilfe der Daten aus Liechtenstein in mehreren Staaten gegen Steuersünder ermittelt. (imo/dpa)